Wir handeln - neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Allgemein

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.

Dazu Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion: 

"Mit dem Hygienesiegel schaffen wir für alle Beteiligten eine gute Lösung. Für Verbraucher und Verbraucherinnen bietet das Siegel ein deutlich erkennbares Zeichen für ausgezeichnete hygienische Zustände. Es dient damit insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem als Orientierung.

Gleichzeitig können Betriebe mit ausgezeichneter Hygiene mit dem neuen Hygienesiegel werben und ihre Mühen für die Hygiene so zusätzlich honorieren lassen.

Zudem wollen wir unsere Routinekontrollen noch weiter verbessern und an unsere Erfolge anknüpfen. So konnten wir den durchschnittlichen Wirkungsgrad durch deutliche Personalverstärkung von 77% im Jahr 2016 auf  92% im Jahr 2017 steigern."

Hintergrund: Der rot-grüne Senat löst mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.


Dirk Kienscherf
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer


 

 
 
 

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