Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden erhöht

Allgemein

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragaf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

 

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein 4-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

 

Hintergrund:

 

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Einkommensgrenzen in der Hamburger Mietwohnraumförderung

 

aktuelle Regelung

geplante Regelung

Haushalt

Grenze
1. Förderweg

alt

Grenze
1. Förderweg

neu

Grenze
2. Förderweg

alt

Grenze
2. Förderweg

neu

1 Person

23.300 €

25.900 €

28.300 €

29.300 €

2 Personen

34.500 €

38.300 €

41.100 €

43.400 €

3 Personen

44.000 €

48.900 €

53.700 €

55.500 €

4 Personen

53.400 €

59.400 €

65.300 €

67.500 €

5 u.m. Personen

62.900 €

70.000 €

77.000 €

79.500 €

Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.

   

 

1. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

 

 

2. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 
 
 

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