Allgemein Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion, Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten  bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die Zukunft.“

 


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 19.11.2018

 

Allgemein Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Michael Westhagemann ist ein versierter Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz. Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen - etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA - ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt. Er ist eine sehr gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein Gewinn für den rot-grünen Senat. Gleichzeitig ist er ein Impulsgeber für innovative Entwicklung. Ich danke Frank Horch für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hat wichtige Projekte für die Hamburger Wirtschaft angeschoben und durch seinen Einsatz unter anderem dafür gesorgt, dass endlich mit der für Hamburg so wichtigen Fahrrinnenanpassung der Elbe begonnen werden kann. Als für den Bereich Verkehr zuständiger Senator hat er wichtige Akzente gesetzt, etwa beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Straßensanierung sowie der Modernisierung des ÖPNV. Michael Westhagemann wird ohne Zweifel die erfolgreiche Arbeit von Frank Horch fortsetzen."

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit Michael Westhagemann bekommt Hamburg einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0', bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss."

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Michael Westhagemann. Durch seine bisherigen Tätigkeiten ist er bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Mobilität in Hamburg anzugehen, gerade auch im Bereich intelligenter Verkehrssysteme. Er wird die zahlreichen Verkehrsprojekte unserer Stadt im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger koordinieren und weiter vorantreiben."


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Veröffentlicht am 02.11.2018

 

Allgemein „Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind - der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 18.10.2018

 

Allgemein Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung (siehe Anlage). Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen. Auch heute kommen noch jeden Monat über 700 Menschen in Hamburg an, von denen rund 400 in Hamburg bleiben. Über 50.000 Geflüchtete sind seit 2015 nach Hamburg gekommen, werden hier untergebracht und integriert, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Hamburger Behörden und auch die Wirtschaft leisten ganz Erhebliches. Darauf kann Hamburg zu Recht stolz sein. Die Lage im Mittelmeer ist trotz eines allgemeinen Rückgangs der Flüchtlingsbewegungen immer noch dramatisch und die Europäische Union steht in der Pflicht, hier schnell zu humanitären Lösungen zu kommen. Zivile Seenortrettungsmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensrettung im Mittelmeer. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung und nicht Kriminalisierung oder Behinderung. Hamburg wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten und selbstverständlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Grundlage dafür ist eine gemeinsame bundesweite Regelung."

Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von NGOs, Opfer der massiven Kriminalisierungskampagne Italiens. Wir stehen in Europa am Scheideweg: Wenn wir achselzuckend zulassen, dass Menschen ertrinken, denen wir das Leben retten könnten, sind wir auf dem Weg in die Barbarei. Das dürfen und können wir nicht zulassen. Menschen aus Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, ist eine sowohl völkerrechtliche als auch humanitäre Selbstverständlichkeit. Wir verurteilen daher die Kriminalisierung und Behinderung der Retterinnen und Retter. Hamburg ist im Rahmen einer bundesweiten Regelung bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen - wie es bereits einige andere Städte in Deutschland und Europa tun. Damit hat der Bundesinnenminister eine gute Grundlage, sich aktiv in Europa um eine Zwischenlösung zu bemühen, die das Sterben im Mittelmeer endlich beendet. Humanität ist ein zentraler Wert der Europäischen Union und es ist für uns das Gebot der Stunde, dass wir in aller Deutlichkeit dafür einstehen. Mir ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und das tun wir!"


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Veröffentlicht am 27.09.2018

 

Allgemein Einigung mit der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas": Ein Erfolg zum Wohl der Kinder 

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Jetzt gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub. Ich bedanke mich bei der Volksinitiative für die konstruktive Zusammenarbeit.“ 

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität schreitet Hamburg abermals voran. Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg verfügt bereits heute über eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung, die weitestgehend beitragsfrei ist. Nun setzen wir den Fokus auf noch mehr Qualität. Mit der Gesetzesänderung verpflichtet sich die Hansestadt, ihr Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Schon bald wird eine Fachkraft im Krippenbereich maximal vier Kinder, im Elementarbereich maximal zehn Kinder betreuen. Das entspricht rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften für eine qualitativ bessere Betreuung. Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. Aber der gesetzte Zeitrahmen ermöglicht es uns, den Ausbildungsrahmen zu maximieren und alle Werbetrommeln zu schlagen, um Erzieherinnen und Erzieher nach Hamburg zu locken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Beruf attraktiver wird, indem sich der Fachkraftschlüssel im Krippen- und Elementarbereich deutlich verbessert. Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Initiative so erfolgreich verlaufen sind. Wir als Koalition werden auch weiterhin alles dafür tun, die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Fachkräfte zu verbessern. Die Einigung mit der Initiative ist ein Erfolg zum Wohl unserer Kinder." 

Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. Dabei verfolgen wir eine Doppelstrategie, indem wir Qualitätsverbesserung sowie den Platzausbau bei gleichzeitig weitgehender Gebührenfreiheit voranbringen. Dieser schwierige Spagat ist uns bisher gut gelungen und dort wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, etwa beim Betreuungsschlüssel im Elementarbereich, sind wir auf einem guten Weg. Die erfolgreich geführten Gespräche mit der KITA-Initiative spiegeln das wieder und wir werden unsere Versprechen zur Qualitätsverbesserung nun gesetzlich absichern. Wenn auch der Bund künftig noch stärker Mitverantwortung für die Qualitätsverbesserung in KITAs übernimmt, hilft uns das sehr. Dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist uns bewusst." 

Hintergrund
Im November 2017 war die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" mit dem Ziel gestartet, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Hansestadt zu verbessern. Am 5. März 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren gut 30.000 Unterschriften beim Senat ein. Ergebnis des darauf folgenden Dialogs der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Initiative ist ein Antrag zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, der in die Bürgerschaftssitzung am 5. September eingebracht wird. 

Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der sogenannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten - begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 - umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen. Mit diesem Schritt zum Jahresbeginn 2018 verbesserte sich der Fachkraftschlüssel in der Krippe auf aktuell 1 zu 5,1. 

Das „Kita-Ergebnis“ im Haushalt betrug 2016 rund 760 Millionen Euro und 2017 bereits etwa 822 Millionen Euro. Mit der aktuellen Nachbewilligung für das Jahr 2018 (Drs. 21/13971) sind es rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro. 

Nach aktuellem Stand werden 2018 im Krippenbereich voraussichtlich insgesamt 28.360 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflegen pro Jahr zu betreuen sein. Für den Elementarbereich werden in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt etwa 62.210 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflegen und Vorschulklassen erwartet – zusammen also über 90.000 Kinder. 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder. 

Auch der Kita-Ausbau geht – qualitätsgestärkt – weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 04.09.2018

 

Allgemein Urteil zur Mietpreisbremse: Hamburg reagiert sofort und konsequent im Sinne der Mieterinnen und Mieter

Ich kann die  Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Begründung des Gerichtes zum Urteil ist für uns unverständlich und wir begrüßen es, dass der Mieterverein die Klärung des Sachverhalts vor einem Bundesgericht anstrebt.

Die Mietpreisbremse ist - gerade wenn sie wie auf Bundesebene angekündigt verschärft wird - ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten, von dem der Wohnungsmarkt unserer Stadt langfristig profitieren wird. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat am kommenden Dienstag eine juristisch wasserdichte Neufassung der Mietpreisbremse sowie zudem die Verlängerung der hamburgischen Kappungsgrenze  beschließen will.

Durch die Kappungsgrenze wird die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums auf maximal 15 Prozent begrenzt und das Anliegen der Mietpreisbremse unterstützt.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde

 

 

Veröffentlicht am 15.06.2018

 

Allgemein NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative des NABU fordert, das Grün in Hamburg zu erhalten. Das wollen wir auch, darum sind wir da sehr nah beieinander. Wir werden jetzt in gemeinsamen Gesprächen abstimmen, wie genau das verlässlich erreicht werden kann. Mit rund 10 Prozent Naturschutzgebieten, 20 Prozent Landschaftsschutzgebieten, den Grünen Ringen, dem Biotopverbundsystem und zahlreichen Grün-, Erholungs- und Kleingartenanlagen ist Hamburg eine der grünsten Städte Deutschlands - trotz Wachstum und Wohnungsbau. Wir wollen, dass Hamburg diese grüne Metropole am Wasser bleibt. Ganz klar: Wir müssen sehr verantwortungsvoll mit den Flächen umgehen. Eine kluge Politik für Hamburg muss mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Neben dem Grünerhalt sind es der bezahlbare Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und eine angepasste soziale und verkehrliche Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll bezahlbar und eine weltoffene, grüne, nachhaltige und soziale Stadt bleiben, die auch zukünftig allen Menschen eine Perspektive bietet."

Und noch einmal: Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer möglichen Gesamtbevölkerung Hamburgs im Jahre 2040 von rund 2 Mio. Einwohner aus. Daran halten wir uns. Es gibt kein Ziel und keine Prognose, dass Hamburg in den nächsten Jahren noch stärker wächst.

Die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.05.2018

 

Allgemein Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte S-Bahnlinie nach Harburg zu realisieren. Dafür sollen unter anderem zehn weitere Fahrzeuge bestellt werden. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen von der Ertüchtigung der Infrastruktur der Harburger S-Bahn. Für neue Weichentrapeze und Signale sowie der Anpassung der Stromversorgung werden rund 29 Millionen Euro investiert.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Unser Hamburg wächst für alle. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes durch unsere Stadt. Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir die Kapazitäten der S-Bahn-Linien über die Elbe um etwa 25% erhöhen und so für ein wesentlich besseres Angebot sorgen, von dem alle Menschen in unserer Stadt profitieren können. Die Linien fahren über die zentralen Knotenpunkte Wilhelmsburg, Hauptbahnhof, Jungfernstieg und/oder Dammtor und ergänzen damit das Verkehrsangebot in unserer Stadt sehr gut."

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir bauen den S-Bahn-Verkehr zwischen Harburg, Wilhelmsburg und Hamburg Hauptbahnhof deutlich aus. Wir reagieren damit auf die gestiegenen Fahrgastzahlen und weiter zu erwartende Zuwächse durch neue Wohngebiete im Süden. Jeder, der auf Bus und Bahn umsteigen will, soll auch einen Platz finden. Mehr Neun-Wagen-Züge und eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Takts werden bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Doch wir denken weiter: Wir setzen jetzt auch die dritte Harburger S-Bahn-Linie S32 aufs Gleis. Keiner soll mehr Zweifel daran haben, dass die S32 kommt. Die Planungen für die hierfür notwendige Ertüchtigung der Harburger S-Bahn werden noch in diesem Sommer starten. Ab 2021 sollen im Berufsverkehr dann drei Züge innerhalb von zehn Minuten zwischen Harburg und der City fahren. Gleichzeitig wollen wir, dass die noch offene Bestelloption für zehn weitere S-Bahn-Fahrzeuge gezogen wird. Denn wir sind uns sicher, dass die zusätzlichen Fahrzeuge bei weiter steigenden Fahrgastzahlen in den 2020er Jahren für ein gutes Verkehrsangebot gebraucht werden. Diese Option sollten wir daher nicht verstreichen lassen."


Dirk Kienscherf
​​​​​​​
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 

Veröffentlicht am 08.05.2018

 

Allgemein Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden erhöht

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragaf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

 

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein 4-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

 

Hintergrund:

 

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Einkommensgrenzen in der Hamburger Mietwohnraumförderung

 

aktuelle Regelung

geplante Regelung

Haushalt

Grenze
1. Förderweg

alt

Grenze
1. Förderweg

neu

Grenze
2. Förderweg

alt

Grenze
2. Förderweg

neu

1 Person

23.300 €

25.900 €

28.300 €

29.300 €

2 Personen

34.500 €

38.300 €

41.100 €

43.400 €

3 Personen

44.000 €

48.900 €

53.700 €

55.500 €

4 Personen

53.400 €

59.400 €

65.300 €

67.500 €

5 u.m. Personen

62.900 €

70.000 €

77.000 €

79.500 €

Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.

   

 

1. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

 

 

2. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 02.05.2018

 

Allgemein Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd - Mehr Mieterschutz für viele Hamburger

Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. 

Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung, von der rund 3.800 Menschen profitierten. Für uns jedoch ist es ein zentrales Anliegen, gegen die Verdrängung der in den Stadtteilen verwurzelten Bevölkerung vorzugehen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Prüfverfahren befinden sich derzeit außerdem Altona-Nord und Eilbek. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren und preisgedämpften Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.
Für die Stadtteile Borgfelde, Hamm und Horn werden die für einen Verordnungserlass notwendigen Prüfungen fortgesetzt.

Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde
 

Veröffentlicht am 18.04.2018

 

Allgemein Sind mit unserer Arbeit weiter auf dem richtigen Kurs

Heute hat "DIE WELT" gemeinsam mit der "BILD" eine aktuelle Umfrage veröffentlicht.

Wir sind mit unserer Arbeit für diese Stadt weiter auf dem richtigen Kurs. Die Politik des Senats findet bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nach wie vor eine breite Zustimmung – sogar bis weit in das CDU-Lager hinein. Nach den personellen Wechseln können wir jetzt mit Zuversicht die nächsten Aufgaben anpacken. Mit Peter Tschentscher an der Spitze werden wir die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition mit voller Kraft fortsetzen. Das aktuelle Stimmungsbild ist für uns auch eine gute Ausgangsbasis für die nächsten zwei Jahre. Wir werden die verbleibende Zeit dieser Legislatur nutzen, um die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranzubringen.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 16.04.2018

 

Allgemein Meine ersten Eindrücke als Fraktionsvorsitzender

Meine ersten Eindrücke als Fraktionsvorsitzender:

Das Video auf Facebook!

 

Veröffentlicht am 13.04.2018

 

Dirk Kienscherf Allgemein Meine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

Hamburg – Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben mich auf unserer Sitzung am Montagabend zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 84,5% übernehme  ich das Amt von von Andreas Dressel, der Ende März als Finanzsenator in den Hamburger Senat gewechselt ist.

Ich werde mich auch weiterhin für meine Stadtteile Hamm und Borgfelde einsetzen. In den vergangenen Jahren haben wir für Hamm und Borgfelde viel bewegt. Die S-Bahn-Haltestellen Landwehr und Hasselbrook sind endlich barrierefrei und eröffnen mit dem Ausbau der Veloroute moderne Mobilitätswege für alle. Besonders freue ich mich auch über unser neues Stadtteil- und Sportzentrum HT16, das bald seine Türen öffnet. Durch die gute Anbindung und Nähe zum Hammer Park ist es hervorragend in den Stadtteil integriert. Damit zeigt unser städtebauliches Konzept aus Instandhaltung und Neubau große Wirkung. Auch zukünftig wird ein Schwerpunkt der Arbeit für Hamm und Borgfelde darin liegen, den Wohnungsbau voranzubringen und das Mietniveau zu halten.

Meine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden freut mich sehr. Das ist ein gutes Ergebnis und zugleich Ansporn für die kommenden zwei Jahre. Wir werden Hamburg mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranbringen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung. Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle sein, dafür werde ich mich gemeinsam mit den 58 weiteren Abgeordneten meiner Fraktion mit ganzer Kraft einsetzen. Zugleich danke ich meinem Amtsvorgänger Andreas Dressel für seine großartige Arbeit in den vergangenen sieben Jahren.


Dirk Kienscherf
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 11.04.2018

 

Allgemein Wir handeln - neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.

Dazu Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion: 

"Mit dem Hygienesiegel schaffen wir für alle Beteiligten eine gute Lösung. Für Verbraucher und Verbraucherinnen bietet das Siegel ein deutlich erkennbares Zeichen für ausgezeichnete hygienische Zustände. Es dient damit insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem als Orientierung.

Gleichzeitig können Betriebe mit ausgezeichneter Hygiene mit dem neuen Hygienesiegel werben und ihre Mühen für die Hygiene so zusätzlich honorieren lassen.

Zudem wollen wir unsere Routinekontrollen noch weiter verbessern und an unsere Erfolge anknüpfen. So konnten wir den durchschnittlichen Wirkungsgrad durch deutliche Personalverstärkung von 77% im Jahr 2016 auf  92% im Jahr 2017 steigern."

Hintergrund: Der rot-grüne Senat löst mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.


Dirk Kienscherf
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer


 

 

Veröffentlicht am 04.04.2018

 

Allgemein Bürgerschaft macht Weg frei Sanierung das Ledigenheimes Rehhoffstraße

Unsere soziale Stadt lebt von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Für beides steht das Ledigenheim Rehhoffstraße wie nur wenige andere Institutionen. In den ursprünglich 112 Zimmern wohnten früher überwiegend ledige Seemänner und Hafenarbeiter. Heute leben ledige Männer mit ganz unterschiedlichen Geschichten unter dem gemeinsamen Dach der Rehhoffstraße 1-3.  Heute beschließen wir in der Bürgerschaft die umfassende Sanierung des Gebäudes: Mit Hilfe von Bundesgeldern in Höhe von knapp 10 Millionen Euro und mit zusätzlichen Mitteln der Stadt Hamburg in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro wird das Ledigenheim als Ort der Integration und des sozialen Zusammenhalts langfristig gesichert.
 

 

Veröffentlicht am 31.01.2018

 

MITTEndrin.

Im Herzen des Bezirks Hamburg-Mitte - im Stadteil Hamm - bin ich für sie da!
Im Abgeordnetenbüro Hamm-Borgfelde, Schulenbeksweg 8. Weitere Infos unter "Kontakt"

 

Der Rot - Grüne Koalitionsvertrag

 

 

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Dirk Kienscherf DIREKT

Der direkte Draht zu mir: 01755724611

 

Präsentation Flüchtlingsunterbringung

 

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