Allgemein Urteil zur Mietpreisbremse: Hamburg reagiert sofort und konsequent im Sinne der Mieterinnen und Mieter

Ich kann die  Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Begründung des Gerichtes zum Urteil ist für uns unverständlich und wir begrüßen es, dass der Mieterverein die Klärung des Sachverhalts vor einem Bundesgericht anstrebt.

Die Mietpreisbremse ist - gerade wenn sie wie auf Bundesebene angekündigt verschärft wird - ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten, von dem der Wohnungsmarkt unserer Stadt langfristig profitieren wird. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat am kommenden Dienstag eine juristisch wasserdichte Neufassung der Mietpreisbremse sowie zudem die Verlängerung der hamburgischen Kappungsgrenze  beschließen will.

Durch die Kappungsgrenze wird die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums auf maximal 15 Prozent begrenzt und das Anliegen der Mietpreisbremse unterstützt.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde

 

 

Veröffentlicht am 15.06.2018

 

Allgemein NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative des NABU fordert, das Grün in Hamburg zu erhalten. Das wollen wir auch, darum sind wir da sehr nah beieinander. Wir werden jetzt in gemeinsamen Gesprächen abstimmen, wie genau das verlässlich erreicht werden kann. Mit rund 10 Prozent Naturschutzgebieten, 20 Prozent Landschaftsschutzgebieten, den Grünen Ringen, dem Biotopverbundsystem und zahlreichen Grün-, Erholungs- und Kleingartenanlagen ist Hamburg eine der grünsten Städte Deutschlands - trotz Wachstum und Wohnungsbau. Wir wollen, dass Hamburg diese grüne Metropole am Wasser bleibt. Ganz klar: Wir müssen sehr verantwortungsvoll mit den Flächen umgehen. Eine kluge Politik für Hamburg muss mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Neben dem Grünerhalt sind es der bezahlbare Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und eine angepasste soziale und verkehrliche Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll bezahlbar und eine weltoffene, grüne, nachhaltige und soziale Stadt bleiben, die auch zukünftig allen Menschen eine Perspektive bietet."

Und noch einmal: Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer möglichen Gesamtbevölkerung Hamburgs im Jahre 2040 von rund 2 Mio. Einwohner aus. Daran halten wir uns. Es gibt kein Ziel und keine Prognose, dass Hamburg in den nächsten Jahren noch stärker wächst.

Die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.05.2018

 

Allgemein Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte S-Bahnlinie nach Harburg zu realisieren. Dafür sollen unter anderem zehn weitere Fahrzeuge bestellt werden. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen von der Ertüchtigung der Infrastruktur der Harburger S-Bahn. Für neue Weichentrapeze und Signale sowie der Anpassung der Stromversorgung werden rund 29 Millionen Euro investiert.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Unser Hamburg wächst für alle. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes durch unsere Stadt. Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir die Kapazitäten der S-Bahn-Linien über die Elbe um etwa 25% erhöhen und so für ein wesentlich besseres Angebot sorgen, von dem alle Menschen in unserer Stadt profitieren können. Die Linien fahren über die zentralen Knotenpunkte Wilhelmsburg, Hauptbahnhof, Jungfernstieg und/oder Dammtor und ergänzen damit das Verkehrsangebot in unserer Stadt sehr gut."

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir bauen den S-Bahn-Verkehr zwischen Harburg, Wilhelmsburg und Hamburg Hauptbahnhof deutlich aus. Wir reagieren damit auf die gestiegenen Fahrgastzahlen und weiter zu erwartende Zuwächse durch neue Wohngebiete im Süden. Jeder, der auf Bus und Bahn umsteigen will, soll auch einen Platz finden. Mehr Neun-Wagen-Züge und eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Takts werden bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Doch wir denken weiter: Wir setzen jetzt auch die dritte Harburger S-Bahn-Linie S32 aufs Gleis. Keiner soll mehr Zweifel daran haben, dass die S32 kommt. Die Planungen für die hierfür notwendige Ertüchtigung der Harburger S-Bahn werden noch in diesem Sommer starten. Ab 2021 sollen im Berufsverkehr dann drei Züge innerhalb von zehn Minuten zwischen Harburg und der City fahren. Gleichzeitig wollen wir, dass die noch offene Bestelloption für zehn weitere S-Bahn-Fahrzeuge gezogen wird. Denn wir sind uns sicher, dass die zusätzlichen Fahrzeuge bei weiter steigenden Fahrgastzahlen in den 2020er Jahren für ein gutes Verkehrsangebot gebraucht werden. Diese Option sollten wir daher nicht verstreichen lassen."


Dirk Kienscherf
​​​​​​​
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 

Veröffentlicht am 08.05.2018

 

Allgemein Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden erhöht

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragaf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

 

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein 4-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

 

Hintergrund:

 

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Einkommensgrenzen in der Hamburger Mietwohnraumförderung

 

aktuelle Regelung

geplante Regelung

Haushalt

Grenze
1. Förderweg

alt

Grenze
1. Förderweg

neu

Grenze
2. Förderweg

alt

Grenze
2. Förderweg

neu

1 Person

23.300 €

25.900 €

28.300 €

29.300 €

2 Personen

34.500 €

38.300 €

41.100 €

43.400 €

3 Personen

44.000 €

48.900 €

53.700 €

55.500 €

4 Personen

53.400 €

59.400 €

65.300 €

67.500 €

5 u.m. Personen

62.900 €

70.000 €

77.000 €

79.500 €

Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.

   

 

1. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

 

 

2. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 02.05.2018

 

Allgemein Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd - Mehr Mieterschutz für viele Hamburger

Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. 

Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung, von der rund 3.800 Menschen profitierten. Für uns jedoch ist es ein zentrales Anliegen, gegen die Verdrängung der in den Stadtteilen verwurzelten Bevölkerung vorzugehen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Prüfverfahren befinden sich derzeit außerdem Altona-Nord und Eilbek. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren und preisgedämpften Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.
Für die Stadtteile Borgfelde, Hamm und Horn werden die für einen Verordnungserlass notwendigen Prüfungen fortgesetzt.

Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde
 

Veröffentlicht am 18.04.2018

 

Allgemein Sind mit unserer Arbeit weiter auf dem richtigen Kurs

Heute hat "DIE WELT" gemeinsam mit der "BILD" eine aktuelle Umfrage veröffentlicht.

Wir sind mit unserer Arbeit für diese Stadt weiter auf dem richtigen Kurs. Die Politik des Senats findet bei den Hamburgerinnen und Hamburgern nach wie vor eine breite Zustimmung – sogar bis weit in das CDU-Lager hinein. Nach den personellen Wechseln können wir jetzt mit Zuversicht die nächsten Aufgaben anpacken. Mit Peter Tschentscher an der Spitze werden wir die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition mit voller Kraft fortsetzen. Das aktuelle Stimmungsbild ist für uns auch eine gute Ausgangsbasis für die nächsten zwei Jahre. Wir werden die verbleibende Zeit dieser Legislatur nutzen, um die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranzubringen.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 16.04.2018

 

Allgemein Meine ersten Eindrücke als Fraktionsvorsitzender

Meine ersten Eindrücke als Fraktionsvorsitzender:

Das Video auf Facebook!

 

Veröffentlicht am 13.04.2018

 

Dirk Kienscherf Allgemein Meine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

Hamburg – Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben mich auf unserer Sitzung am Montagabend zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 84,5% übernehme  ich das Amt von von Andreas Dressel, der Ende März als Finanzsenator in den Hamburger Senat gewechselt ist.

Ich werde mich auch weiterhin für meine Stadtteile Hamm und Borgfelde einsetzen. In den vergangenen Jahren haben wir für Hamm und Borgfelde viel bewegt. Die S-Bahn-Haltestellen Landwehr und Hasselbrook sind endlich barrierefrei und eröffnen mit dem Ausbau der Veloroute moderne Mobilitätswege für alle. Besonders freue ich mich auch über unser neues Stadtteil- und Sportzentrum HT16, das bald seine Türen öffnet. Durch die gute Anbindung und Nähe zum Hammer Park ist es hervorragend in den Stadtteil integriert. Damit zeigt unser städtebauliches Konzept aus Instandhaltung und Neubau große Wirkung. Auch zukünftig wird ein Schwerpunkt der Arbeit für Hamm und Borgfelde darin liegen, den Wohnungsbau voranzubringen und das Mietniveau zu halten.

Meine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden freut mich sehr. Das ist ein gutes Ergebnis und zugleich Ansporn für die kommenden zwei Jahre. Wir werden Hamburg mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranbringen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung. Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle sein, dafür werde ich mich gemeinsam mit den 58 weiteren Abgeordneten meiner Fraktion mit ganzer Kraft einsetzen. Zugleich danke ich meinem Amtsvorgänger Andreas Dressel für seine großartige Arbeit in den vergangenen sieben Jahren.


Dirk Kienscherf
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 11.04.2018

 

Allgemein Wir handeln - neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.

Dazu Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion: 

"Mit dem Hygienesiegel schaffen wir für alle Beteiligten eine gute Lösung. Für Verbraucher und Verbraucherinnen bietet das Siegel ein deutlich erkennbares Zeichen für ausgezeichnete hygienische Zustände. Es dient damit insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem als Orientierung.

Gleichzeitig können Betriebe mit ausgezeichneter Hygiene mit dem neuen Hygienesiegel werben und ihre Mühen für die Hygiene so zusätzlich honorieren lassen.

Zudem wollen wir unsere Routinekontrollen noch weiter verbessern und an unsere Erfolge anknüpfen. So konnten wir den durchschnittlichen Wirkungsgrad durch deutliche Personalverstärkung von 77% im Jahr 2016 auf  92% im Jahr 2017 steigern."

Hintergrund: Der rot-grüne Senat löst mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.


Dirk Kienscherf
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer


 

 

Veröffentlicht am 04.04.2018

 

Allgemein Bürgerschaft macht Weg frei Sanierung das Ledigenheimes Rehhoffstraße

Unsere soziale Stadt lebt von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Für beides steht das Ledigenheim Rehhoffstraße wie nur wenige andere Institutionen. In den ursprünglich 112 Zimmern wohnten früher überwiegend ledige Seemänner und Hafenarbeiter. Heute leben ledige Männer mit ganz unterschiedlichen Geschichten unter dem gemeinsamen Dach der Rehhoffstraße 1-3.  Heute beschließen wir in der Bürgerschaft die umfassende Sanierung des Gebäudes: Mit Hilfe von Bundesgeldern in Höhe von knapp 10 Millionen Euro und mit zusätzlichen Mitteln der Stadt Hamburg in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro wird das Ledigenheim als Ort der Integration und des sozialen Zusammenhalts langfristig gesichert.
 

 

Veröffentlicht am 31.01.2018

 

Allgemein Flächendeckendes Glasfaser-Netz für SAGA-Mieterinnen und Mieter

Gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der rund 133.000 Wohnungen unseres städtischen Wohnungsunternehmens:

In den nächsten drei Jahren werden alle SAGA-Wohnungen an das Gigabit- Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen
Damit nimmt  Hamburg auch hier eine wichtige Vorreiterrolle ein! Wir wollen und werden die Digitalisierung  voranbringen - bezahlbar für alle Menschen in Hamburg.

Während dies bundesweit gerade einmal 7,1 % der Anschlüsse sind, liegt die Quote in Hamburg diesen Daten zufolge bei 70,9 %. Nach Angaben der Bundesnetzagentur werden bislang in Deutschland 308.000 FTTH-Anschlüsse aktiv genutzt.

Geplanter Beginn der Umrüstungsmaßnahme für den Gesamtbestand ist der kommende Oktober, der Netzausbau soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Ein Pilot-Netzausbau startet im Gleiwitzer Bogen in Jenfeld

 

Veröffentlicht am 30.01.2018

 

Allgemein Plaza Elbphilharmonie – Weiterhin kostenfreie Aussicht

Ein Besuch der Plaza der Elbphilharmonie wird bis auf weiteres kostenlos bleiben. Darauf verständigten sich jetzt die Kulturbehörde, die Geschäftsführung der Elbphilharmonie und die Laeiszhalle Betriebsgesellschaft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Entscheidung. 
Unsere Elbphilharmonie begeistert und fasziniert die Menschen unserer Stadt und weit darüber hinaus. Über viereinhalb Millionen von ihnen haben die Plaza bereits besucht und die einmalige Architektur innen und den großartigen Blick über unseren Hafen nach außen genossen. Damit möglichst viele weitere Menschen das auch können, müssen wir für einen einfachen Zugang sorgen. Dazu gehört neben der guten Anbindung auch ein kostenloser Zugang. Unsere Elbphilharmonie kann so unserem Anspruch gerecht werden, ein Haus der Begegnungen zu sein.
Dirk Kienscherf,
Bürgerschaftsabgeordneter für Hamm - Borgfelde
 

Veröffentlicht am 18.01.2018

 

Ankündigungen Einladung zum Bürgerdialog am Do, den 18.1. um 19 Uhr

BLEIBEN WIR IM GESPRÄCH

 

ANDREAS DRESSEL, FRAKTIONSVORSITZENDER

UND IHRE ABGEORDNETEN VOR ORT

 

Henriette von Enckevort, Annkathrin Kammeyer,

Dirk Kienscherf und

Hansjörg Schmidt laden ein zum Dialog

 

AM 18. JANUAR 2018, UM 19.00 UHR

INS STADTTEILHAUS HORNER FREIHEIT

AM GOJENBOOM 46

 

 

IHRE THEMEN – IHRE FRAGEN – IHRE MEINUNG

 

Bitte bringen Sie Ihre Fragen mit oder schreiben Sie uns direkt: gespraech@spd-fraktion-hamburg.de

 

Wir möchten Ihre Ideen, Erwartungen und auch Sorgen aufnehmen und diskutieren. Andreas Dressel und Ihre Abgeordneten vor Ort laden Sie herzlich ein zu einer Gesprächsrunde vor Ort. Wir besuchen alle 17 Hamburger Bürgerschaftswahlkreise. In unseren Veranstaltungen werden wir Sie darum bitten, Ihre Themen kurz aufzuschreiben – wenn Sie möchten. So bekommen wir einen Überblick, was Sie interessiert und verlieren keine Zeit mit langen Reden. Wir möchten Ihre Themen gemeinsam diskutieren und Fragen beantworten. Wir freuen uns auf spannende Gespräche und neue Begegnungen.

 

Weitere Termine und Infos: www.spd-fraktion-hamburg.de

 

 

Veröffentlicht am 17.01.2018

 

Allgemein NABU-Volksinitiative – Wohnungsbau und Grünerhalt nicht gegeneinander ausspielen

Heute hat der Naturschutzbund (NABU) eine Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" eingereicht. Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion geht es darum, beim Wohnungsbau und der Flächennutzung weiter auf einen Interessenausgleich zu setzen, der die ökologischen und sozialen Belange berücksichtigt. Eine behutsame Innenentwicklung und eine Stadterweiterung mit Augenmaß sind dabei die Richtschnur.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ziel unserer nachhaltigen Stadtentwicklung ist es, dass Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt. Wohnungsbau und Grünerhalt gegeneinander auszuspielen bringt uns nicht weiter und geht an der Realität vorbei. Wir setzen beim Wohnungsbau und der Flächennutzung weiter auf einen vernünftigen Ausgleich, bei dem die ökologischen Interessen mit den sozialen Belangen klug und im Einzelfall abgewogen werden. Nur so bewältigen wir die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen dringend benötigtem Wohnraum und sozial-ökologisch ausgewogenem Bauen. Behutsame Nachverdichtung und Grünentwicklung in den Quartieren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen, ist Kern unserer Politik."

 

Veröffentlicht am 01.12.2017

 

Allgemein Neues Naturschutzprojekt des Bundes – Hamburgs Grün wird weiter aufgewertet und Artenvielfalt gestärkt

Als deutschlandweit erste Großstadt wird Hamburg in das Naturschutzgroßprojekt des Bundes aufgenommen. Bestandsaufnahme, Planung und Umgestaltung von Anlagen und Schutzgebieten auf insgesamt 6.200 Hektar, das entspricht 12 Prozent der Landesfläche, fördert das Bundesamt für Naturschutz bis 2021 mit 2,1 Millionen Euro und dann nochmals in einer zweiten Phase der Umsetzung bis 2031 mit rund 20 Millionen Euro. Ziel ist es, Insekten, Pflanzen, Vögeln und Kleintieren Lebensräume in der Stadt zu schaffen, die man bisher nicht so nahe an Wohnsiedlungen und Straßen erleben kann. Los geht es im nächsten Jahr mit dem Schnaakenmoor. Dort sollen Wege gekennzeichnet und Aussichtspunkte angelegt werden. In Planten un Blomen wird als erstes Beispiel für naturnahes Gärtnern ein Schaugarten angelegt.
Dazu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion: 
 

Veröffentlicht am 29.11.2017

 

MITTEndrin.

Im Herzen des Bezirks Hamburg-Mitte - im Stadteil Hamm - bin ich für sie da!
Im Abgeordnetenbüro Hamm-Borgfelde, Schulenbeksweg 8. Weitere Infos unter "Kontakt"

 

Der Rot - Grüne Koalitionsvertrag

 

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001307607 -

Dirk Kienscherf DIREKT

Der direkte Draht zu mir: 01755724611

 

Präsentation Flüchtlingsunterbringung

 

Rathaus besuchen

Die Bürgerschaft und das Hamburger Rathaus live und hautnah erleben? Kein Problem. Rufen sie mich einfach an bzw. senden sie mir eine Mail.

HamHamburger Rathaus

 

zum download:

 

Link:

Stromaufwärts an Elbe und Bille: Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst

 

Mitglied werden

 

Wetter-Online

Bundes-Nachrichten

20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

Ein Service von websozis.info

 

Aktuelle-Artikel