Allgemein Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die nun erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Es war von Beginn an klar, dass wir hinsichtlich des Kohleausstiegs viele Ziele der Initiative teilen. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten. Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird. Wir werden den Kohleausstieg in Hamburg unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft vorantreiben. Sie alle werden über das Beteiligungsgremium Tiefstack den Prozess zum Ausstieg aus der Kohle begleiten. Das sichert höchste Transparenz bei der Abschaltung des Kraftwerks Wedel und beim Umbau des Kraftwerks Tiefstack. Durch die Transformation der Fernwärme können wir bis 2030 bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Vergleich zu 2019 einsparen – das ist ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Dank des Rückkaufs der Energienetze sind wir in einer sehr guten Position, um das verbindliche Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen. Parallel werden wir spätestens ab 2025 prüfen, inwiefern die Ziele bereits vor 2030 realisiert werden können. Für uns als SPD ist bei diesem Prozess die oberste Leitlinie, dass wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben müssen, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Hals-über-Kopf-Aktionen verbieten sich, denn wir müssen in der Klimafrage immer auch die soziale Komponente mitdenken. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen vorausschauenden Fahrplan einigen konnten, mit dem sich effektiver Klimaschutz betreiben lässt. Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind gezählt.“


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 22.05.2019

 

Allgemein Lebenswertes Hamburg: Über 10.000 neue Wohnungen in 2018

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Dass sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Wohnungsbau in Hamburg läuft weiter auf Hochtouren. 10.000 neue Wohnungen in einem Jahr sind ein sehr positives Signal für den angespannten Wohnungsmarkt. Aber wir dürfen uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen. Wir werden weiter vorausschauende Politik machen und konsequent dafür arbeiten, dass das Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist. Gleichzeitig behalten wir auch die soziale Infrastruktur und die Naturqualität im Blick und stellen sicher, dass die vielen Parks, Grünflächen und Sportplätze das Leben in Hamburg auch weiterhin lebenswert machen. Das wird auch die jüngst erzielte Einigung mit dem Hamburger Naturschutzbund sicherstellen."

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mehr als 55.000 neue Wohnungen seit 2011 zeigen: Wir halten Wort. Jede Wohnung ist ein neues Zuhause für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese wunderbare Nachricht ist für uns auch weiter Ansporn, in Hamburg ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Maßnahmenpaket aus Neubau, Wohnraum- und Mieterschutz sowie effizienter Bodenpolitik stimmt. Alle diese Maßnahmen zeigen ihre Wirkung. Hamburg ist auf dem richtigen Weg."


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 15.05.2019

 

Allgemein Gute Schulen für Hamburg: Rund 3 Milliarden Euro seit 2011 investiert

Der Senat hat heute die aktuellen Zahlen zum Hamburger Schulbau vorgestellt. Demzufolge sind seit 2011 fast 3 Milliarden Euro in den Schulbau und die Instandsetzung von Schulinfrastruktur investiert worden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden: 
 
"Gute Schulen brauchen auch gute räumliche Bedingungen. Der Ganztagsausbau, kleine Klassen, Inklusion und nicht zuletzt die stetig wachsenden Schülerzahlen stellen die Schulwelt dabei vor ganz besondere Herausforderungen. Umso wichtiger ist die von uns seit 2011 angestoßene Schulbauoffensive, durch die bislang nahezu drei Milliarden Euro in neue Schulen, Sanierungen und Instandhaltungen geflossen sind. Allein 2018 wurden rund 395 Millionen Euro in den Schulbau investiert. Dies macht Hamburg auch im Bundesvergleich zum Vorreiter und unterstreicht die große Bedeutung des Bildungsbereichs im Rahmen unserer Regierungspolitik. Wir werden auch angesichts der nochmals stark zunehmenden Schülerzahlen nicht nachlassen und diesen Weg konsequent fortsetzen."


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 30.04.2019

 

Allgemein Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenent

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt - Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) - hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand (siehe Anlage). Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden - ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus 20 konkreten Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Damit verbessern die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar verbessert wird. Darüber hinaus überwinden wir den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können: nachhaltig, sozial und innovativ. Durch die gemeinsam mit der Volksinitiative vereinbarten ehrgeizigen Ziele, zusätzlichen Ressourcen und ein entsprechendes Monitoring werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherstellen. Schon jetzt werden alle Lebensräume in Hamburg im Rahmen der so genannten Biotopkartierung alle paar Jahre qualitativ erfasst und damit insgesamt die Naturqualität unserer Stadt bewertet. Wir wollen, dass diese Naturqualität gemessen am durchschnittlichen Biotopwert sich in den nächsten Jahren durch diverse Maßnahmen verbessert. In diesem Sinne wird der ,Vertrag für Hamburgs Stadtgrün' künftig alle beteiligten Stellen - Landesfachbehörden, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen - zusammenbringen und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Die Naturschutzprogramme werden effizient ausgebaut. Feste Größen für Biotopverbund, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie mehr Parks und Grünanlagen sorgen dafür, dass Hamburgs Charakter als naturnahe Stadt weiter gestärkt wird. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und arbeiten unermüdlich für ihren Erhalt."


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Verbraucherschutz: Mehr Transparenz bei Bonitätsprüfungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher davor schützen, durch intransparente Bonitätsprüfungen bei Vertragsabschlüssen benachteiligt zu werden. Solche Prüfungen finden vor allem bei Online-Käufen statt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Auskunfteien oder Scoring- Unternehmen bieten Aussagen über die Zahlungsmoral und -fähigkeit von Personen an und bedienen sich dabei verschiedener Quellen, die für Kundinnen und Kunden nicht vollständig transparent sind. Die Überprüfung der Bonität wird häufig mithilfe von Algorithmen vorgenommen, die von den Firmen nicht preisgeben werden. Damit bleibt im Dunkeln, welche Kriterien mit welcher Gewichtung in eine Beurteilung eingehen. 

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Automatisierte Bonitätsprüfungen und Verbraucherscoring brauchen endlich einen Rechtsrahmen, der vor Willkür schützt. Es kann nicht sein, dass ein vermeintlich falscher Wohnort, der falsche Name oder das falsche Alter dazu führen, dass man keine Verträge mehr abschließen kann. Deswegen brauchen wir Klarheit darüber, welche Daten zur Berechnung eines Score-Wertes herangezogen werden dürfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, eine einfache und verständliche Auskunft über ihren persönlichen Score zu erhalten. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in China, wo Scoring mittlerweile großflächig zur Kontrolle und Überwachung eingesetzt wird, müssen wir einen ,Super-Score' verhindern. Wir liegen mit unserem Bürgerschaftsantrag auf einer Linie mit dem Gutachten des Sachverständigenrates und wollen insgesamt mehr Transparenz beim Scoring."

Dazu Christiane Blömeke, Sprecherin für Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit unserem Antrag stärken wir die Auskunftsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen und sorgen so für mehr Transparenz. Gerade bei Online-Käufen bleiben die Kriterien, nach denen eine Zahlungsfähigkeit überprüft wird, eine Black Box. Damit muss Schluss sein. Im Sinne von mehr Transparenz wollen wir mit unserem Antrag dafür sorgen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht erhält zu erfahren, welche Fakten und Merkmale in die Berechnung der eigenen Überprüfung der Zahlungsfähigkeit eingeflossen sind und wie diese gewichtet werden. Mit dieser Offenlegung wird dann für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich, ob auch Kriterien wie der Wohnort bei der Überprüfung ihrer Zahlungsfähigkeit herangezogen wurden. Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Verbraucherschutz."

Hintergrund
Der Hamburger Senat hat sich in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich über die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) für Verbesserungen bei Bonitätsprüfungen eingesetzt. Aktuelle Empfehlungen des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) und die zum Ende des Jahres 2019 erwarteten Ergebnisse der Datenethik-Kommission des Bundes zum Umgang mit Algorithmen-basierten Verfahren geben Anlass das Thema weiter voranzubringen.


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Bilanz der Sauberkeitsinitiative: „Sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen“

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die Stadtreinigung Hamburg und die Umweltbehörde heute eine positive Bilanz der Sauberkeitsinitiative gezogen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten Ende 2016 mit „Hamburg – gepflegt und grün“ (21/6765) den Senat ersucht, die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Parks, aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen zu lassen. Die jährliche Aktion „Hamburg räumt auf“, die dieses Jahr vom 22. bis 31. März stattfand, wies mit über 82.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen Beteiligungsrekord auf. Trotzdem wurde insgesamt weniger Müll als in den Vorjahren gefunden. 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Sauberkeitsoffensive der Stadt wirkt. Sauberkeit aus einer Hand zahlt sich aus. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das bereits gemerkt. Schön ist, dass die beliebte Aktion ‚Hamburg räumt auf‘ jetzt den objektiven Beweis liefert. Denn wenn trotz Beteiligungsrekord vergleichsweise weniger Abfall gefunden wird, ist das der Beleg dafür, dass Hamburg wirklich sauberer geworden ist. Es zeigt aber auch, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich fühlen. Mehr Meldungen über Verschmutzungen führen dazu, dass die Stadtreinigung sie zügig beseitigen kann. Das ist gut so. Denn sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen.“


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Bilanz der Sauberkeitsinitiative: „Sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen“

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die Stadtreinigung Hamburg und die Umweltbehörde heute eine positive Bilanz der Sauberkeitsinitiative gezogen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten Ende 2016 mit „Hamburg – gepflegt und grün“ (21/6765) den Senat ersucht, die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Parks, aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen zu lassen. Die jährliche Aktion „Hamburg räumt auf“, die dieses Jahr vom 22. bis 31. März stattfand, wies mit über 82.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen Beteiligungsrekord auf. Trotzdem wurde insgesamt weniger Müll als in den Vorjahren gefunden. 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Sauberkeitsoffensive der Stadt wirkt. Sauberkeit aus einer Hand zahlt sich aus. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das bereits gemerkt. Schön ist, dass die beliebte Aktion ‚Hamburg räumt auf‘ jetzt den objektiven Beweis liefert. Denn wenn trotz Beteiligungsrekord vergleichsweise weniger Abfall gefunden wird, ist das der Beleg dafür, dass Hamburg wirklich sauberer geworden ist. Es zeigt aber auch, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich fühlen. Mehr Meldungen über Verschmutzungen führen dazu, dass die Stadtreinigung sie zügig beseitigen kann. Das ist gut so. Denn sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen.“


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 03.04.2019

 

Allgemein Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Sozialdemokraten und Grüne rufen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat dazu auf, einen Masterplan zu erarbeiten, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird am 25. April 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, bieten jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt und sorgen dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime - mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm - seinesgleichen sucht. Für uns als SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt."
 
Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: "Hamburg ist eine Wissensmetropole und wir arbeiten intensiv daran diesen Standortvorteil weiter auszubauen. Wir haben den Ausbau der TU Hamburg auf den Weg gebracht und wir werden auch den Wissenschaftsstandort Bahrenfeld, der schon jetzt mit dem DESY und dem Röntgenlaser XFEL international hoch angesehen ist, so attraktiv weiterentwickeln, dass immer mehr junge Menschen in Hamburg studieren möchte. Bei all diesen Projekten muss es selbstverständlich sein, dass vor Ort günstige und moderne Wohnangebote mitentwickelt werden. Besonders attraktiv ist auch, dass Studierende und Auszubildende Wohnangebote gemeinsam nutzen können. Von diesem Austausch über die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten können beide Gruppen nur profitieren."  


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 03.04.2019

 

Allgemein U-Bahn-Anbindung des Kleinen Grasbrooks: Heute schon an morgen denken

Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den 2020er Jahren ein neuer, moderner Stadtteil für Hamburg entstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine optimale Anbindung des Stadtentwicklungsprojekts an das U-Bahn-Netz sicherstellen und dafür auf der Bürgerschaftssitzung am 13. Februar entsprechende Vorplanungsmittel auf den Weg bringen (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks geht Hamburg ein bedeutendes Projekt in herausragender Lage im Herzen der Stadt an. In den kommenden Jahren wird es eine wichtige Aufgabe sein, die Infrastruktur des neuen Stadtteils zu entwickeln und aufzubauen. Deshalb müssen wir schon jetzt die Grundlagen schaffen, damit der Sprung über die Elbe und eine Anbindung an das Hamburger Schnellbahnnetz gelingt. Das Ziel ist eine leistungsfähige und attraktive Verkehrsanbindung für den neuen Stadtteil. Die Haltestelle ,Grasbrook' ist für ganz Hamburg ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Dekade des Schnellbahnausbaus. Die Vorplanungen stellen mit der Prüfung der Trassenverläufe und der Fortführung der neu errichteten Haltestelle ,Elbbrücken' über eine neue Elbbrücke hinweg nach Süden wichtige Weichen. Wir werden dabei darauf achten, dass die neue Haltestelle so platziert wird, dass die Option einer weiteren Verlängerung nach Süden erhalten bleibt. Dabei ist ganz klar, dass auch die Interessen des Hamburger Hafens im Rahmen des Planungsprozesses besondere Berücksichtigung finden."


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 04.02.2019

 

Ankündigungen Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Hamm-Borgfelde

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

erst einmal alles Gute für 2019. Wollen wir alles dafür tun, dass es ein erfolgreiches Jahr werden wird!

Wir wollen das Jahr beginnen mit einer ersten öffentlichen Veranstaltung mit unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt.

Wir laden Euch daher ganz herzlich ein zu dem 

Neujahrsempfang der SPD Hamm-Borgfelde

mit Dorothee Stapelfeldt 

Dienstag, den 29. Januar 2019

19.30 Uhr

im Foyer der Christuskirche 

Carl-Petersen-Str. 59, 20535 Hamburg

Kommt vorbei und bringt gern  Freunde und Bekannte mit.

Herzlichen Gruß

Dirk

 

Veröffentlicht am 22.01.2019

 

Allgemein Rot-Grün investiert in Bücherhallen – Frischekur für Hamburgs Bibliotheken

Die öffentlichen Bücherhallen in Hamburg sind zentrale Orte für Bildung, Kultur und Begegnung und feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum als Stiftung. Um nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht (siehe Anlage). Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken, zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bücherhallen Hamburg erfüllen seit nunmehr einem Jahrhundert eine herausragende Kultur- und Bildungsfunktion in unserer Stadt. In den Stadtteilen bieten die Bücherhallen allen Hamburgerinnen und Hamburgern Raum für Bildung, Kreativität und Inspiration. Alle sind willkommen. Damit leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Wir freuen uns sehr, dass die vielseitige Angebotspalette der Bücherhallen Menschen jeglichen Alters und jeglicher Herkunft anzieht. 4,9 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Bücherhallen und knapp 4,4 Millionen digitale Kontakte werden gezählt. Die Hamburger Bücherhallen müssen moderne Orte sein. Barrierefreie und gut ausgestattete Räume, ein umfassendes multimediales Angebot, Open Access zu allen Angeboten, gutes technisches Equipment und zertifizierter Datenschutz prägen den modernen Auftritt des Hamburger Bibliothekssystems. Im Rahmen unserer sozial verantwortungsvollen Großstadtpolitik wollen wir diese traditionsreiche Institution mit ihren vielseitigen Aufgaben und Angeboten durch unseren Sanierungsfondsantrag tatkräftig unterstützen.“


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 14.01.2019

 

Allgemein Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“: 1,2 Millionen Euro zusätzlich für starke Nachbarschaften

Der Senat hat heute eine Fortschreibung des 2014 erstmals veröffentlichten Hamburger Demografie-Konzepts „Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger“ vorgestellt. Es sieht unter anderem ein neues Förderprogramm „Wohnen bleiben im Quartier“ von jährlich 1,2 Millionen Euro vor, mit dem 20 große Wohnprojekte für Pflegebedürftige realisiert werden sollen. Zudem wird die Seniorenarbeit in den Quartieren gestärkt. 

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich besonders darüber, dass Wohn- und Versorgungskonzepte wie LeNa – Lebendige Nachbarschaft von der SAGA im Rahmen des neuen Förderprogramms mit 1,2 Millionen Euro jährlich in der ganzen Stadt entwickelt werden sollen. Das wird das Miteinander in den Stadtteilen befördern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Mit der Fortschreibung des Demografie-Konzepts setzen wir einen starken Schwerpunkt auf das Leben in den Stadtteilen. Durch die sozialräumliche Orientierung bündeln wir unsere Bemühungen in der sozialen Stadtteilentwicklung und in den verschiedenen Strängen der Sozialpolitik, wie den Angeboten für Kinder und Jugendliche, der Eingliederungshilfe, der Integrationspolitik und weiteren Politikfeldern. Unser Ziel ist es, direkt vor Ort in den Nachbarschaften die Lebensqualität für alle Generationen zu verbessern. Die Gründung von Seniorennetzwerken und die Ausweitung des Hamburger Hausbesuchs auf die ganze Stadt ergänzen die im Haushalt 2019/2020 vorgenommene Erhöhung der Ausgaben für die Seniorenarbeit um 15 Prozent und unsere Unterstützung von innovativen Ansätze in der Seniorenarbeit.“ 


Hintergrund 

Im Jahr 2014 hatte der Hamburger Senat erstmals ein Demografie-Konzept für Hamburg vorgelegt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten mit einem Antrag (Drs. 21/3309) bereits 2016 verschiedene Zielsetzungen für die Fortschreibung formuliert. Die Schwerpunktsetzung auf das Quartier im neuen Demografie-Konzept steht für eine Politik, die die Lebensbedingungen direkt vor Ort in den Blick nimmt und verbessert. 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 09.01.2019

 

Allgemein Verbesserte Baustellenkoordinierung: Maßnahmenpaket schafft Entlastung

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Baustellenkoordination vorgestellt, das unter anderem verbesserte Abläufe, mehr Personal, Kommunikation und Transparenz vorsieht. 

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir investieren anders als vorherige Senate seit Jahren massiv in Hamburgs Straßen. Mit einem systematischen Erhaltungsmanagement, regelmäßigen Straßenzustandsberichten und deutlich erhöhten finanziellen Mitteln bringen wir Hamburgs Infrastruktur in Ordnung. Die vielen Baustellen in der Stadt sind die Kehrseite dieser Kraftanstrengungen. Sie sind Zeichen des Fortschritts und notwendige Belastung zugleich. Die Koordinierung der Baustellen war in der Vergangenheit aber ausbaufähig. Auch über die Gründe für Sanierungsmaßnahmen wurde zu wenig informiert. Deshalb steuern wir jetzt nach und schaffen mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog konsequent Abhilfe. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die notwendige Bautätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise erträglicher machen und den Verkehrsfluss deutlich verbessern können.“ 


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 
 

 

Veröffentlicht am 25.12.2018

 

Allgemein Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, Stadt der guten Zukunft

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den in dieser Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. "Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung mit noch mehr Lebensqualität", erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Das ist der Kern unserer Politik, das treibt uns an. Der Haushalt 2019/2020 legt das Fundament für eine Stadt der guten Zukunft. Wir halten uns strikt an die Schuldenbremse und bauen 800 Millionen Euro an Schulden ab. Damit stellen wir sicher, dass Hamburg auch in Zukunft für schlechtere Zeiten gerüstet ist. Zugleich investieren wir aber auch in die wichtigen Zukunftsfelder unserer Stadt." 

Mit dem Haushaltsplan-Entwurf trägt die Regierungskoalition den durch steigende Bevölkerungszahlen veränderten Bedarfen in der Stadt Rechnung. Dazu Dirk Kienscherf: "Wir wollen, dass Hamburg bezahlbar bleibt. Daher werden wir beim Wohnungsneubau künftig den Anteil bezahlbarer Wohnungen deutlich steigern. Durch eine aktive Boden- und Mieterschutzpolitik werden wir noch stärker als bisher gegen Spekulanten vorgehen. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist oberstes Gebot. Zugleich werden wir die Vermittlung von Wohnraum an Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, unter anderem durch 20 zusätzliche Stellen weiter unterstützen. Im Rahmen unserer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik werden wir dafür Sorge tragen, dass der besondere Charakter Hamburgs bewahrt bleibt und wir weitere Parks und Grünanlagen schaffen. Mit dem Haushalt setzten wir auf innovative Verkehrskonzepte, die Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV noch besser miteinander verknüpfen und damit dem Mobilitätsbedarf einer wachsenden Metropole entsprechen. Hierzu werden fast 400 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, den Bau von Radverkehrsanlagen und den deutlichen Ausbau des ÖPNV investiert."

"Im Bereich der Wirtschaft werden wir die positive Entwicklung des Hafens mit über 300 Millionen Euro pro Jahr fördern. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit die Beschäftigten. Hamburg wird aktiv den digitalen Wandel begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb unterstützen wir Innovationen mit fünf Millionen Euro sowie die Startups unserer Stadt mit 240.000 Euro. Hamburg wird künftig rund eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bieten - ein Rekordwert. Trotzdem gibt es in unserer Stadt immer noch Menschen ohne Arbeit. In Ergänzung zu den Förderprogrammen der Agentur für Arbeit werden wir daher zusätzliche Maßnahmen in einem Umfang von 500.000 bis eine Million Euro pro Jahr auflegen. Hamburg ist eine weltoffene und sichere Stadt. Damit das so bleibt, wollen wir in den nächsten Jahren die Zahl der Polizisten auf 8.000 steigern, zugleich die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren stärken. Die Justiz fördern wir mit weiteren 27 Stellen, unter anderem um Partnerschafts- und Beziehungsgewalt schneller und konsequenter zu verfolgen. Durch eine konsequentere Vermögensabschöpfung wollen wir zu Unrecht erlangtes Vermögen wieder der Allgemeinheit zuführen. Die beste Armutsbekämpfung ist eine gute Bildung. Wir werden daher über eine Milliarde Euro für eine sehr gute Kita-Betreuung und über 2,7 Milliarden Euro pro Jahr in den Bildungsbereich investieren. Von 2018 bis 2020 werden wir allein eine Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau unserer Schulen ausgeben. Zugleich stärken wir Hamburg als Wissenschaftsstandort und werden die sechs staatlichen Hochschulstandorte weiter ausbauen und dabei Lehre, Forschung und Wirtschaft sowie die Stadtentwicklung besser miteinander verknüpfen", fasst Dirk Kienscherf die zentralen Projekte des Haushalts zusammen. 

Die Regierungsfraktionen haben insgesamt 55 Haushaltsanträge mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro zu den Vorschlägen des Senats beigesteuert. Dazu Dirk Kienscherf: "Als Fraktionen konnten wir noch einmal Feinjustierungen am ausgewogenen Haushalt des Senats vornehmen. Diesen Gestaltungsspielraum haben wir unter anderem dazu genutzt, um Maßnahmen zum Opferschutz auszubauen, Mensen und Wohnheime für Studierende zu fördern und die Hamburger Feuerwehr besser auszustatten. Zugleich unterstützen wir Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt mit dem Aufbau sozialer Netzwerke in den Stadtteilen und der Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit vor Ort. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren - innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle."

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: "Hamburg wächst. Die Koalition steht in der Verantwortung, den Rahmen für das Wachstum so zu gestalten, dass Hamburg für die hier lebenden Menschen eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Eine Stadt, die zukunftssichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen, vielfältige Bildungsangebote und attraktive Grünflächen, soziale Sicherung und gute städtische Dienstleistungen, kulturelle Vielfalt und eine funktionierende Infrastruktur bietet. Dieser Verantwortung werden wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf und den Ergänzungsanträgen gerecht. Unser Haushaltsplan stellt zugleich sicher, dass wir die Schuldengrenze unserer Verfassung und des Grundgesetzes erreichen. Wir setzen unsere 2011 begonnene nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik fort und stellen zugleich eine dem Wachstum der Stadt angemessene finanzielle Ausstattung der Verwaltung sicher. Wir planen vorsichtig bei den Steuereinnahmen und halten die Grenzen des Finanzrahmengesetzes ein, das uns seit 2012 den Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung gewiesen hat. Wir haben Vorsichtsabschläge eingeplant als Vorsorge für konjunkturelle Risiken. 2020 beträgt diese Vorsorge 150 Millionen Euro, 2021 200 Millionen Euro und 2022 300 Millionen Euro. Unser Haushalt ist fit für eine wachsende Stadt und die finanziellen Herausforderungen der Zukunft."

 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 11.12.2018

 

Allgemein Keine Toleranz: Gewalt gegen Frauen konsequent begegnen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema „Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen“. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein. 

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.“ 

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können. 

Hintergrund 
Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden. 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 
 

 

Veröffentlicht am 28.11.2018

 

MITTEndrin.

Im Herzen des Bezirks Hamburg-Mitte - im Stadteil Hamm - bin ich für sie da!
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Bundes-Nachrichten

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

30.06.2019 19:58 Private Seenotrettung darf nicht behindert oder kriminalisiert werden!
Die Kapitänin der Sea-Watch 3 wurde in Italien verhaftet. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert das scharf und macht deutlich, was jetzt in Europa passieren muss. „Europa muss alles tun, um Menschen zu retten und so schnell wie möglich eine öffentliche Seenotrettung aufbauen. Bis dahin muss private Seenotrettung ermöglicht und nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

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  • Sommerpause. Vom 01.07-28.07.19 machen wir Sommerpause . ...