SPD-Fraktion weist Vorstoß der Liberalen für Ladenöffnungen am Sonntag zurück

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Kienscherf: "Der Sonntagsfrieden ist eine kulturelle Errungenschaft"

Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Vier verkaufsoffene Sonntage in Hamburg sind genug. Die FDP hatte zum wiederholten Male eine Ausweitung der Öffnungstage gefordert und dabei auch nicht verhehlt, dass sie darin bloß einen Schritt zur vollständigen Abschaffung des freien Sonntages sieht. In der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag wird die SPD-Fraktion einen eigenen Alternativantrag zur Abstimmung stellen. Darin bekräftigt sie nicht nur ihr Bekenntnis zum Hamburger "Sonntagsfrieden" – der Übereinkunft zwischen Stadt, Kirchen und Gewerkschaften, es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr zu belassen – sondern fordert den Senat auf, bei der Festlegung dieser Termine stärker als bisher die besonderen Interessen der einzelnen Bezirke zu berücksichtigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf erklärt dazu: "Der Sonntagsfrieden ist eine kulturelle Errungenschaft, die wir unbedingt erhalten wollen. Denn er bewahrt das Leben der Menschen vor der vollständigen Kommerzialisierung. An vier Sonntagen im Jahr ist Einkaufen möglich, dadurch bleiben diese die besondere Ausnahme. Denn was im Falle einer Aufweichung der bestehenden Praxis auf den ersten Blick wie ein Mehr an Freiheit scheinen mag, würde sich schnell ins Gegenteil verkehren: Der Sonntag würde rasch zum Alltag werden, und der freie Ruhetag für die Menschen wäre weg."

Kienscherf betont in diesem Zusammenhang auch die Übereinstimmung der SPD mit Kirchen und Gewerkschaften in dieser Frage: "Als Volkspartei in Regierungsverantwortung haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verantwortung für den gerechten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, anders als kleine, einseitige Klientelparteien. Unsere Haltung resultiert aus unserer tiefen Verwurzelung in den Traditionen von Humanismus, Aufklärung und Solidarität."

In ihrem Alternativantrag begründet die SPD-Fraktion ihr Festhalten am Sonntagsfrieden sehr grundsätzlich. Er sei "eine Werteentscheidung darüber, welcher Freiheitsbegriff für die Zeitstruktur in unserer Stadtgesellschaft prägend sein soll: Der neoliberale Freiheitsbegriff einer möglichst weitgehenden individualistischen Deregulierung oder eine christlich inspirierte, sozial-liberale Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet."

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2009 klar gestellt, dass "der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen des sozialen Lebens“ sei und eine „erhebliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie" habe.

Der frühere Bischof und Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Wolfgang Huber formulierte es so: "Der Sonntag ist eine lebensnotwendige Atempause." Er sei "ein Segen, weil er den Menschen in den Mittelpunkt stellt." Nur Maschinen bräuchten keine Erholungspausen. Der freie Sonntag begrenze "die Verzweckung unseres Lebens", und er sei die Verwirklichung des Postulats, dass "die Wirtschaft um des Menschen willen da [sei] und nicht umgekehrt."

Und für die gleiche Haltung der Gewerkschaften steht exemplarisch ein ver.di-Beschluss, in dem es heißt: "Es geht darum, den kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen."
 

 
 
 

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