Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd - Mehr Mieterschutz für viele Hamburger

Allgemein

Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. 

Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung, von der rund 3.800 Menschen profitierten. Für uns jedoch ist es ein zentrales Anliegen, gegen die Verdrängung der in den Stadtteilen verwurzelten Bevölkerung vorzugehen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Prüfverfahren befinden sich derzeit außerdem Altona-Nord und Eilbek. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren und preisgedämpften Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.
Für die Stadtteile Borgfelde, Hamm und Horn werden die für einen Verordnungserlass notwendigen Prüfungen fortgesetzt.

Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde
 
 
 

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