Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020

Allgemein

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen: Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr. 
Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen. 
Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen. 
Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern. 
Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, der Herausforderungen, der Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, den Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Dies haben wir in Abstimmung mit dem Senat bei der Haushaltsaufstellung gemacht. Wir haben den Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung gelegt, um gezielt in die Menschen und damit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Gleichzeitig haben wir klar gemacht, dass wir die öffentlichen Infrastruktur in Hamburg umfassend sanieren und dauerhaft in Stand halten wollen. Hierfür haben wir erstmals Geld für ein entsprechendes Sanierungsprogramm bereitgestellt. In unseren Haushaltanträgen geht es jetzt darum, Hamburg lebenswert, sozial und innovativ zu gestalten. Es geht darum, dass wir uns um die Alltagsthemen der Menschen in Hamburg kümmern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir unterstützen Frauenhäuser und die Drogenhilfe. Wir stärken die Innovationsbranche und die Bürgerhäuser. Wir investieren in den sozialen Arbeitsmarkt, in Lastenfahrräder und wollen unsere Grünanlagen und Wälder dauerhaft in Stand setzen. All diese kleinen Dinge entfalten zusammengenommen eine große Wirkung. Denn dort, wo wir in Bürgerhäuser oder Grünflächen investieren, stärken wir die Lebensqualität. Dort, wo der Fokus auf den Arbeitsmarkt oder die Drogenhilfe liegt, steht der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt. Und die Zukunft der Stadt haben wir mit der Innovationsbranche fest im Blick. Unser Ziel bleibt, Hamburg als Stadt für alle zu gestalten. Lebenswert, sozial und innovativ.“ 

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum der Innovation entwickelt. Diese Position wollen wir ausbauen. Neben exzellenten Hochschulen braucht es auch gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen. Im Haushalt 2019/2020 wird Rot-Grün daher weitere Akzente setzen. Wir stellen erhebliche zusätzliche Mittel für die Innovationsförderung bereit, indem wir das Volumen des Innovationsfonds bei der Investitions- und Förderbank um 5 Millionen Euro erhöhen, indem wir Mittel für die Start-up Präsenz bei wichtigen Messen bereitstellen und indem wir den Ausbau Hamburgs als Standort für Virtual Reality- und Augmented Reality-Entwicklung und -Anwendung ausbauen sowie die Games-Branche stärken. So entsteht ein umfassendes Paket, das Hamburg fit macht für die 20er-Jahre.“ 

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um die massiv gestiegenen Straftaten von Gewalt gegen Frauen schneller und effektiver zu verfolgen, werden wir zusätzlich über 600.000 Euro in die Staatsanwaltschaft investieren. Selbstverständlich führen wir in diesem Zusammenhang die in den Stadtteilen verankerten Gewalt-Präventionsprojekte StoP und ComMitment weiter, um die Dunkelziffer in diesem Bereich zu erhellen. Folgerichtig wollen wir auch ein neues Frauenhaus für Hamburg auf den Weg bringen. Auf St. Pauli und in Harburg werden wir der verschärften Drogensituation auf der Straße mit zusätzlicher Straßensozialarbeit und mobilen Spritzentausch begegnen. Und auch die Bürgerhäuser in den Stadtteilen haben wir im Blick und werden sie mit einer Sockelerhöhung von 100.000 Euro und einer jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent verstärkt unterstützen. Mit all diesen Anträgen wollen wir die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen verbessern." 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 
 
 

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