Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenent

Allgemein

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt - Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) - hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand (siehe Anlage). Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden - ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus 20 konkreten Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Damit verbessern die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar verbessert wird. Darüber hinaus überwinden wir den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können: nachhaltig, sozial und innovativ. Durch die gemeinsam mit der Volksinitiative vereinbarten ehrgeizigen Ziele, zusätzlichen Ressourcen und ein entsprechendes Monitoring werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherstellen. Schon jetzt werden alle Lebensräume in Hamburg im Rahmen der so genannten Biotopkartierung alle paar Jahre qualitativ erfasst und damit insgesamt die Naturqualität unserer Stadt bewertet. Wir wollen, dass diese Naturqualität gemessen am durchschnittlichen Biotopwert sich in den nächsten Jahren durch diverse Maßnahmen verbessert. In diesem Sinne wird der ,Vertrag für Hamburgs Stadtgrün' künftig alle beteiligten Stellen - Landesfachbehörden, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen - zusammenbringen und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Die Naturschutzprogramme werden effizient ausgebaut. Feste Größen für Biotopverbund, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie mehr Parks und Grünanlagen sorgen dafür, dass Hamburgs Charakter als naturnahe Stadt weiter gestärkt wird. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und arbeiten unermüdlich für ihren Erhalt."


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 
 
 

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