Olympia in Hamburg darf nicht wie die Elbphilharmonie geplant werden

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Kienscherf: "Lieber zur richtigen Zeit ein kühler Kopf als zu früh Feuer und Flamme!"

In der Debatte zum Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP über eine Machbarkeitsstudie zu einer Hamburger Olympiabewerbung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf vor übereilten und undurchdachten Entscheidungen gewarnt: "Olympia in Hamburg darf nicht nach dem Prinzip Elbphilharmonie angegangen werden. Bei der Elbphilharmonie hieß es: Erst entscheiden, dann prüfen und planen. Bei Olympia muss es jetzt umgekehrt sein! Nur das schafft Akzeptanz und bewahrt uns vor unkalkulierbaren Risiken. Von nicht sorgfältig abgewogenen, geprüften und geplanten Großprojekten hat Hamburg die Nase voll."

Kienscherf weiter: "Wir sollten uns alle davor hüten, die Frage von Olympia zum Gegenstand von parteipolitischen Ränkespielen zu machen. Wir sollten die Stadtgesellschaft mit ihren verschiedenen Meinungen bei diesem Thema zusammenhalten und nicht auseinandertreiben. Deswegen freue ich mich, dass es trotz Auffassungsunterschieden gelungen ist, vier von fünf Fraktionen dieses Hauses hinter diesem Antrag zu versammeln. Deswegen ist es umso verantwortungsloser von der Linken, zum jetzigen Zeitpunkt, ohne die Fakten zu kennen, eine pauschale Absage zu formulieren. Umgekehrt sollten wir aber auch nicht der Versuchung erliegen, die Risiken und Nebenwirkungen kleinzureden. Deshalb ist der ergebnisoffene, interfraktionell angeschobene Faktencheck - der die zweifellos riesigen Chancen, aber auch die ebenfalls nicht wegzudiskutierenden Risiken gleichermaßen beleuchtet - zum jetzigen Zeitpunkt genau der richtige Weg. Unser Motto ist: Lieber zur richtigen Zeit ein kühler Kopf als zu früh Feuer und Flamme."

Kienscherf verwies auf die Einflussfaktoren DOSB und IOC: "Wir haben die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nicht in der Hand - weder die beim DOSB und erst recht nicht beim IOC. Es ist gut, dass der DOSB von einem ruinösem Städtewettbewerb Abstand genommen hat, das haben die schlechten Erfahrungen mit Leipzig gezeigt. Und es ehrt Hamburg, dass wir nun neben Berlin als letztlich einziger weiterer Austragungsort in Betracht gezogen werden. Das ist sicher auch der positive Nachhall der letzten Olympiabewerbung, die vom damaligen Sportsenator Scholz im Juli 2001 gestartet und vom CDU-Senat weitergeführt und präsentiert wurde. Aber es ist auch Ergebnis der langfristigen und bundesweit beachteten Dekadenstrategie von Sportsenator Neumann. Die hat sich sportpolitisch jetzt schon ausgezahlt." Im Hinblick auf die notwendigen Reformen beim IOC sollte man die Anforderungen nicht überspannen, so Kienscherf: "Wichtig wäre, dass sich bei den Vergabekriterien und Olympia-Regularien im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Transparenz wirklich etwas tut - dann wird auch ein Referendum in Hamburg leichter zu bestehen sein."

Abschließend betonte Kienscherf, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in jedem Fall das letzte Wort haben sollten. Über Zeitpunkt und Verfahren werde man noch reden müssen. "Die wesentlichen Vorbedingungen, Machbarkeitsstudie sowie Voten von DOSB zu den Bewerbungen und IOC zu den Reformansätzen, müssen vor dem Votum des Volkes vorliegen. Deshalb ist ein Abstimmungstermin im Herbst dieses Jahres absolut nicht zielführend. Auch wenn eine Abstimmung zum Wahltermin am 15. Februar 2015 mit Blick auf die hohe Beteiligung wünschenswert wäre, ist mittlerweile aufgrund der Abläufe ein Termin erst im Frühjahr realistischer. Noch wichtiger ist aber, dass die Abstimmung des Volkes auch verbindlich ist. Wir haben gedacht, dass sich auch die CDU nach dem missachteten Volksentscheid zum Landesbetrieb Krankenhäuser von unverbindlichen Volksentscheiden verabschiedet hätte. Der gestrige Vorstoß war deshalb unüberlegt und voreilig. Wir wollen unsere Verfassung um ein verbindliches Referendum ergänzen, das sich gut einfügt in Artikel 50 unserer Verfassung. Dazu wollen wir gerne in den nächsten Wochen mit den Fraktionen Gespräche führen, um für den Fall des Falles gerüstet zu sein. Wir wollen die Voraussetzungen für ein Referendum in unserer Verfassung schaffen - und zwar nicht nur für Olympia, sondern auch zu anderen Fragen. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung unserer Verfassung."
 

 
 
 

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