Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, Stadt der guten Zukunft

Allgemein

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den in dieser Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. "Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung mit noch mehr Lebensqualität", erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Das ist der Kern unserer Politik, das treibt uns an. Der Haushalt 2019/2020 legt das Fundament für eine Stadt der guten Zukunft. Wir halten uns strikt an die Schuldenbremse und bauen 800 Millionen Euro an Schulden ab. Damit stellen wir sicher, dass Hamburg auch in Zukunft für schlechtere Zeiten gerüstet ist. Zugleich investieren wir aber auch in die wichtigen Zukunftsfelder unserer Stadt." 

Mit dem Haushaltsplan-Entwurf trägt die Regierungskoalition den durch steigende Bevölkerungszahlen veränderten Bedarfen in der Stadt Rechnung. Dazu Dirk Kienscherf: "Wir wollen, dass Hamburg bezahlbar bleibt. Daher werden wir beim Wohnungsneubau künftig den Anteil bezahlbarer Wohnungen deutlich steigern. Durch eine aktive Boden- und Mieterschutzpolitik werden wir noch stärker als bisher gegen Spekulanten vorgehen. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist oberstes Gebot. Zugleich werden wir die Vermittlung von Wohnraum an Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, unter anderem durch 20 zusätzliche Stellen weiter unterstützen. Im Rahmen unserer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik werden wir dafür Sorge tragen, dass der besondere Charakter Hamburgs bewahrt bleibt und wir weitere Parks und Grünanlagen schaffen. Mit dem Haushalt setzten wir auf innovative Verkehrskonzepte, die Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV noch besser miteinander verknüpfen und damit dem Mobilitätsbedarf einer wachsenden Metropole entsprechen. Hierzu werden fast 400 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, den Bau von Radverkehrsanlagen und den deutlichen Ausbau des ÖPNV investiert."

"Im Bereich der Wirtschaft werden wir die positive Entwicklung des Hafens mit über 300 Millionen Euro pro Jahr fördern. Der digitale Wandel betrifft die Wirtschaft insgesamt und damit die Beschäftigten. Hamburg wird aktiv den digitalen Wandel begleiten und gute Beschäftigung fördern. Deshalb unterstützen wir Innovationen mit fünf Millionen Euro sowie die Startups unserer Stadt mit 240.000 Euro. Hamburg wird künftig rund eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bieten - ein Rekordwert. Trotzdem gibt es in unserer Stadt immer noch Menschen ohne Arbeit. In Ergänzung zu den Förderprogrammen der Agentur für Arbeit werden wir daher zusätzliche Maßnahmen in einem Umfang von 500.000 bis eine Million Euro pro Jahr auflegen. Hamburg ist eine weltoffene und sichere Stadt. Damit das so bleibt, wollen wir in den nächsten Jahren die Zahl der Polizisten auf 8.000 steigern, zugleich die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren stärken. Die Justiz fördern wir mit weiteren 27 Stellen, unter anderem um Partnerschafts- und Beziehungsgewalt schneller und konsequenter zu verfolgen. Durch eine konsequentere Vermögensabschöpfung wollen wir zu Unrecht erlangtes Vermögen wieder der Allgemeinheit zuführen. Die beste Armutsbekämpfung ist eine gute Bildung. Wir werden daher über eine Milliarde Euro für eine sehr gute Kita-Betreuung und über 2,7 Milliarden Euro pro Jahr in den Bildungsbereich investieren. Von 2018 bis 2020 werden wir allein eine Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau unserer Schulen ausgeben. Zugleich stärken wir Hamburg als Wissenschaftsstandort und werden die sechs staatlichen Hochschulstandorte weiter ausbauen und dabei Lehre, Forschung und Wirtschaft sowie die Stadtentwicklung besser miteinander verknüpfen", fasst Dirk Kienscherf die zentralen Projekte des Haushalts zusammen. 

Die Regierungsfraktionen haben insgesamt 55 Haushaltsanträge mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro zu den Vorschlägen des Senats beigesteuert. Dazu Dirk Kienscherf: "Als Fraktionen konnten wir noch einmal Feinjustierungen am ausgewogenen Haushalt des Senats vornehmen. Diesen Gestaltungsspielraum haben wir unter anderem dazu genutzt, um Maßnahmen zum Opferschutz auszubauen, Mensen und Wohnheime für Studierende zu fördern und die Hamburger Feuerwehr besser auszustatten. Zugleich unterstützen wir Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt mit dem Aufbau sozialer Netzwerke in den Stadtteilen und der Stärkung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit vor Ort. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren - innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle."

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: "Hamburg wächst. Die Koalition steht in der Verantwortung, den Rahmen für das Wachstum so zu gestalten, dass Hamburg für die hier lebenden Menschen eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Eine Stadt, die zukunftssichere Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen, vielfältige Bildungsangebote und attraktive Grünflächen, soziale Sicherung und gute städtische Dienstleistungen, kulturelle Vielfalt und eine funktionierende Infrastruktur bietet. Dieser Verantwortung werden wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf und den Ergänzungsanträgen gerecht. Unser Haushaltsplan stellt zugleich sicher, dass wir die Schuldengrenze unserer Verfassung und des Grundgesetzes erreichen. Wir setzen unsere 2011 begonnene nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik fort und stellen zugleich eine dem Wachstum der Stadt angemessene finanzielle Ausstattung der Verwaltung sicher. Wir planen vorsichtig bei den Steuereinnahmen und halten die Grenzen des Finanzrahmengesetzes ein, das uns seit 2012 den Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung gewiesen hat. Wir haben Vorsichtsabschläge eingeplant als Vorsorge für konjunkturelle Risiken. 2020 beträgt diese Vorsorge 150 Millionen Euro, 2021 200 Millionen Euro und 2022 300 Millionen Euro. Unser Haushalt ist fit für eine wachsende Stadt und die finanziellen Herausforderungen der Zukunft."

 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 
 
 

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