Einigung mit der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas": Ein Erfolg zum Wohl der Kinder 

Allgemein

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Jetzt gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub. Ich bedanke mich bei der Volksinitiative für die konstruktive Zusammenarbeit.“ 

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität schreitet Hamburg abermals voran. Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg verfügt bereits heute über eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung, die weitestgehend beitragsfrei ist. Nun setzen wir den Fokus auf noch mehr Qualität. Mit der Gesetzesänderung verpflichtet sich die Hansestadt, ihr Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Schon bald wird eine Fachkraft im Krippenbereich maximal vier Kinder, im Elementarbereich maximal zehn Kinder betreuen. Das entspricht rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften für eine qualitativ bessere Betreuung. Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. Aber der gesetzte Zeitrahmen ermöglicht es uns, den Ausbildungsrahmen zu maximieren und alle Werbetrommeln zu schlagen, um Erzieherinnen und Erzieher nach Hamburg zu locken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Beruf attraktiver wird, indem sich der Fachkraftschlüssel im Krippen- und Elementarbereich deutlich verbessert. Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Initiative so erfolgreich verlaufen sind. Wir als Koalition werden auch weiterhin alles dafür tun, die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Fachkräfte zu verbessern. Die Einigung mit der Initiative ist ein Erfolg zum Wohl unserer Kinder." 

Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. Dabei verfolgen wir eine Doppelstrategie, indem wir Qualitätsverbesserung sowie den Platzausbau bei gleichzeitig weitgehender Gebührenfreiheit voranbringen. Dieser schwierige Spagat ist uns bisher gut gelungen und dort wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, etwa beim Betreuungsschlüssel im Elementarbereich, sind wir auf einem guten Weg. Die erfolgreich geführten Gespräche mit der KITA-Initiative spiegeln das wieder und wir werden unsere Versprechen zur Qualitätsverbesserung nun gesetzlich absichern. Wenn auch der Bund künftig noch stärker Mitverantwortung für die Qualitätsverbesserung in KITAs übernimmt, hilft uns das sehr. Dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist uns bewusst." 

Hintergrund
Im November 2017 war die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" mit dem Ziel gestartet, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Hansestadt zu verbessern. Am 5. März 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren gut 30.000 Unterschriften beim Senat ein. Ergebnis des darauf folgenden Dialogs der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Initiative ist ein Antrag zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, der in die Bürgerschaftssitzung am 5. September eingebracht wird. 

Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der sogenannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten - begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 - umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen. Mit diesem Schritt zum Jahresbeginn 2018 verbesserte sich der Fachkraftschlüssel in der Krippe auf aktuell 1 zu 5,1. 

Das „Kita-Ergebnis“ im Haushalt betrug 2016 rund 760 Millionen Euro und 2017 bereits etwa 822 Millionen Euro. Mit der aktuellen Nachbewilligung für das Jahr 2018 (Drs. 21/13971) sind es rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro. 

Nach aktuellem Stand werden 2018 im Krippenbereich voraussichtlich insgesamt 28.360 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflegen pro Jahr zu betreuen sein. Für den Elementarbereich werden in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt etwa 62.210 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflegen und Vorschulklassen erwartet – zusammen also über 90.000 Kinder. 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder. 

Auch der Kita-Ausbau geht – qualitätsgestärkt – weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 
 
 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

 

MITTEndrin.

Im Herzen des Bezirks Hamburg-Mitte - im Stadteil Hamm - bin ich für sie da!
Im Abgeordnetenbüro Hamm-Borgfelde, Schulenbeksweg 8. Weitere Infos unter "Kontakt"

 

Der Rot - Grüne Koalitionsvertrag

 

 

WebsoziCMS 3.7.9 - 001289127 - 2 auf SPD Eimsbüttel-Nord -

Dirk Kienscherf DIREKT

Der direkte Draht zu mir: 01755724611

 

Präsentation Flüchtlingsunterbringung

 

Die nächsten Termine

Die nächsten Termine

19.09.2018, 09:30 Uhr - 11:00 Uhr Mein Team vor Ort - Sprechstunde
Mein Team ist für Sie vor Ort im Büro - kommen Sie gerne vorbei!

25.09.2018, 16:30 Uhr - 18:00 Uhr Mein Team vor Ort - Sprechstunde
Mein Team ist für Sie vor Ort im Büro - kommen Sie gerne vorbei!

26.09.2018, 09:30 Uhr - 11:00 Uhr Mein Team vor Ort - Sprechstunde
Mein Team ist für Sie vor Ort im Büro - kommen Sie gerne vorbei!

Alle Termine

 

Rathaus besuchen

Die Bürgerschaft und das Hamburger Rathaus live und hautnah erleben? Kein Problem. Rufen sie mich einfach an bzw. senden sie mir eine Mail.

HamHamburger Rathaus

 

zum download:

 

Link:

Stromaufwärts an Elbe und Bille: Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst

 

Mitglied werden

 

Wetter-Online

Bundes-Nachrichten

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

10.09.2018 18:24 Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen
Noch immer herrscht keine Klarheit bei der technischen Nachrüstung im Zusammenhang mit den Diesel-Pkw. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert die Union auf, aktiv zu werden – schnell. „Millionen von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, erwarten jetzt endlich Klarheit bei der technischen Nachrüstung. Das Zögern und Abwarten der Union muss ein Ende haben. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel

09.09.2018 16:04 Brauchen verbindliche Tarifverträge und mehr Personal in der direkten Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu der von Verdi und DGB vorgestellten Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. „Diese Studie bestärkt uns in unseren pflegepolitischen Zielen und bestätigt, dass wir mit dem Sofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege auf dem richtigen Weg sind: Wir brauchen verbindliche Tarifverträge mit guter Bezahlung und

Ein Service von websozis.info

 

Aktuelle-Artikel