Diskussion um Belastungen für Autofahrer – "Wir gehen den Sanierungsstau an und investieren in neue P+R-Häuser"

Allgemein

Die SPD-Fraktion hat sich in die Diskussion um die Belastungssituation für Autofahrer eingeschaltet. "Dass Autofahrer genervt sind, wenn sie wegen Baustellen im Stau stehen, kann ich gut verstehen. Die Alternative aber wäre, dem Verfall der Straßen weiter zuzusehen. Wir gehen den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen an, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben. 400 Kilometer Fahrbahn haben wir bis zum Ende der Wahlperiode in Ordnung gebracht – das ist ein guter Anfang. Die A7-Baustellen werden Belastungsproben für den Hamburger Westen, keine Frage, aber zum Ausbau auf acht Spuren und mehr Lärmschutz gibt es tatsächlich keine sinnvolle Alternative. Bei den kritisierten Maßnahmen zur Busoptimierung geht es vor allem um eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der entsprechenden Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent – darauf können wir nicht verzichten", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf. "Und genau vor diesem Hintergrund sind die schwarz-grünen Stadtbahnträume eine echte Kampfansage an die Autofahrer dieser Stadt, weil sie ganz Hamburg für ihr rund 100 Kilometer langes Liniennetz mit einer mehrjährigen Komplettbaustelle überziehen würden. Der Straßenraum ist knapp – das zeigt die aktuelle Debatte um die Belastungssituation von Autofahrern. Jeder Meter für die Stadtbahn würde mehr Stau für die Autofahrer bedeuten. Dass die Grünen das aus ideologischen Gründen wollen, verwundert nicht – aber die CDU?"

Kienscherf weiter: "Die Gebührenpflicht für P+R-Plätze freut niemanden – sie ist aber ebenfalls unvermeidlich, wenn wir zusätzliche P+R-Plätze und die Qualität und Sicherheit der P+R-Häuser steigern wollen. Und für dieses P+R-Konzept haben wir als Fraktion mit einem Antrag den Anstoß gegeben. Außerdem besteht im Umland teilweise ebenfalls Gebührenpflicht. Dass in der City die Parkgerechtigkeit nun endlich ernster genommen wird, geht ebenfalls in Ordnung – denn wir haben gleichzeitig der von den Grünen gewollten City-Maut und Umwelt-Zone eine Absage erteilt. Und die Abschaffung der Stellplatzpflicht für neue Wohnungen haben wir so flankiert, dass ein Verkehrschaos bei neuen Bauprojekten nicht zu befürchten ist. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV mit konkreten, realistischen Maßnahmen stärkt – ohne ideologisch das Auto zu verteufeln."

 
 
 

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