Ankündigungen Sommerpause

Vom 01.07-28.07.19 machen wir Sommerpause.

Ab dem 29.07.19 stehen wir Ihnen wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Lieben Gruß!


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 24.06.2019

 

Allgemein Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord: Hamburg schützt seine Mieterinnen und Mieter

Der Senat hat mit Altona-Nord heute das zwölfte Hamburger Gebiet vorgestellt, in der künftig eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. So werden etwa Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten verhindert, die unter starkem Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Gewachsene Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen werden so erhalten und die Mieterinnen und Mieter entlastet.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die SPD ist Hamburgs Mieterschutzpartei. Wir wenden das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung konsequent an. Mit dem zwölften dauerhaft geschützten Gebiet in Altona-Nord werden weitere 24.000 Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung geschützt. Weit über 200.000 Menschen leben mittlerweile in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung. Wir werden in Hamburg weitere Gebiete prüfen und unter Schutz stellen. Auch mit unserer Initiative gegen Share Deals werden wir spekulativen Verkäufen einen weiteren Riegel vorschieben und wo nötig auch immer wieder das städtische Vorkaufsrecht in den Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung nutzen. So wie auch bereits in Altona-Nord geschehen. Eine Aufhebungen von geschützten Gebieten, wie es unter CDU-Senaten in unverantwortlicher Weise geschehen ist, kommt mit uns nicht in Frage. Für uns ist klar: Wir schützen Hamburgs Mieterinnen und Mieter weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln."

Hintergrund
1995 wurde in der Südlichen Neustadt das erste Hamburger Gebiet mit einer sozialen Erhaltungsverordnung geschützt. 2012 folgten St. Georg und St. Pauli. Seither setzen die SPD-geführten Senate den Mieterschutz konsequent um. Mit den nun zwölf sozialen Erhaltungsverordnungen und einem derzeit geprüften Gebiet in Eilbek sind bereits über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung geschützt.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 20.06.2019

 

Allgemein Tarifverträge müssen für alle gelten

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde das Thema "Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen." Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern setzt sich Hamburg im Bundesrat für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich. 

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Einmal mehr geht Hamburg voran beim Thema ,Gute Arbeit'. Nach dem Vorstoß beim Mindestlohn sowie bei Leiharbeit und Befristungen setzt sich die Hamburger SPD nun für mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen ein. Die Tarifflucht von Unternehmen und die Verweigerung von Tarifverhandlungen, wie sie aktuell bei Kaufhof, Karstadt-Sport und real, aber auch bei vielen Trägern in der Pflege stattfindet, ist ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft. Unternehmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten. Das muss aufhören: Wir fordern, dass das Tarifvertragsgesetz so geändert wird, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zum Normalfall wird, anstatt die Ausnahme bleibt. Nur noch 45 Prozent der Hamburger Beschäftigten arbeiten in tariflich geregelten Arbeitsverhältnissen - das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Die Tarifautonomie ist vor hundert Jahren zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vereinbart und bei der Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz verankert worden. Diese demokratische Errungenschaft ist heute wieder bedroht. Es ist Zeit, für ihren Erhalt zu streiten. Die SPD ist dazu bereit."


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 20.06.2019

 

Allgemein Im Gespräch mit Ties Rabe

Gestern war der Schulsenator Ties Rabe in Hamm zu Gast. Mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten wie über den neuen Schulentwicklungsplan, die Vor-und Nachteile des Zentralabiturs und die Digitalisierung an Schulen.

Mit dem flächendeckenden Ausbau des Ganztagesangebots und der strukturellen Qualitätsoffensive ist die Hamburger Schulpolitik in den letzten Jahren erfolgreich gewesen. Mit der Einführung des Zentralabiturs schaffen wir vergleichbare  Leistungsanforderungen. Künftig wird der Schulbau und die Digitalisierung an Hamburger Schulen weiter vorangetrieben.

Eine rundum gelungene Veranstaltung mit vielen interessanten Gesprächen.


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 12.06.2019

 

Ankündigungen Im Gespräch in Hamm: Diesmal mit TIES RABE

Der Schulsenator wird an diesem Abend mit uns über die Hamburger Schulpolitik in den Dialog treten. Und an Diskussionsstoff wird es nicht mangeln, sei es der neue Schulentwicklungsplan mit vielen neuen Schulen für Hamburg, sei es die Schwere von Abiturprüfungen, die Digitalisierung an Schulen und u.v.a. Mehr…

Alle sind herzlich eingeladen!

Dienstag, 11.Juni, 19:30 Uhr

Foyer Christuskirche, Carl-Petersen-Str. 59B / Ecke Sievekingdamm in Hamburg-Hamm

 

Veröffentlicht am 06.06.2019

 

Allgemein Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“: Hamburg bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich nach monatelangen Verhandlungen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ auf das Hamburgische Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Spätestens 2030 wird durch Hamburgs Fernwärmeleitungen keine Kohlewärme mehr fließen. Eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas soll dann die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen, in denen in Hamburg noch Fernwärme aus Kohle erzeugt wird. Zeigt sich in den kommenden Jahren, dass sogar ein früherer Ausstieg möglich ist, verpflichtet sich die Stadt, diesen umzusetzen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Wahrung der Sozialverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Ein Expertengremium soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die nun erzielte Verständigung steht für den verlässlichen Kohleausstieg mit maximaler Versorgungssicherheit und sozial verantwortungsvollen Energiepreisen. Sie ist für Hamburg ein ganz wichtiger Schritt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik. Es war von Beginn an klar, dass wir hinsichtlich des Kohleausstiegs viele Ziele der Initiative teilen. Die Herausforderung bestand darin, einen gemeinsamen Weg für die nächsten Jahre zu finden. Das ist uns in sehr fairen Verhandlungen optimal gelungen. Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten. Hamburg sendet mit dieser Einigung ein deutliches Signal an den Bund und zeigt, was alles möglich ist, wenn das Projekt ‚Klimaschutz‘ gesamtgesellschaftlich angegangen wird. Wir werden den Kohleausstieg in Hamburg unter Beteiligung von Expertinnen und Experten zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und aus der Wissenschaft vorantreiben. Sie alle werden über das Beteiligungsgremium Tiefstack den Prozess zum Ausstieg aus der Kohle begleiten. Das sichert höchste Transparenz bei der Abschaltung des Kraftwerks Wedel und beim Umbau des Kraftwerks Tiefstack. Durch die Transformation der Fernwärme können wir bis 2030 bis zu 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Vergleich zu 2019 einsparen – das ist ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Dank des Rückkaufs der Energienetze sind wir in einer sehr guten Position, um das verbindliche Ausstiegsdatum 2030 zu erreichen. Parallel werden wir spätestens ab 2025 prüfen, inwiefern die Ziele bereits vor 2030 realisiert werden können. Für uns als SPD ist bei diesem Prozess die oberste Leitlinie, dass wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben müssen, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Hals-über-Kopf-Aktionen verbieten sich, denn wir müssen in der Klimafrage immer auch die soziale Komponente mitdenken. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen vorausschauenden Fahrplan einigen konnten, mit dem sich effektiver Klimaschutz betreiben lässt. Die Tage von Stein- und Braunkohle in Hamburg sind gezählt.“


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 22.05.2019

 

Allgemein Lebenswertes Hamburg: Über 10.000 neue Wohnungen in 2018

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Dass sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Wohnungsbau in Hamburg läuft weiter auf Hochtouren. 10.000 neue Wohnungen in einem Jahr sind ein sehr positives Signal für den angespannten Wohnungsmarkt. Aber wir dürfen uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen. Wir werden weiter vorausschauende Politik machen und konsequent dafür arbeiten, dass das Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist. Gleichzeitig behalten wir auch die soziale Infrastruktur und die Naturqualität im Blick und stellen sicher, dass die vielen Parks, Grünflächen und Sportplätze das Leben in Hamburg auch weiterhin lebenswert machen. Das wird auch die jüngst erzielte Einigung mit dem Hamburger Naturschutzbund sicherstellen."

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mehr als 55.000 neue Wohnungen seit 2011 zeigen: Wir halten Wort. Jede Wohnung ist ein neues Zuhause für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese wunderbare Nachricht ist für uns auch weiter Ansporn, in Hamburg ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unser Maßnahmenpaket aus Neubau, Wohnraum- und Mieterschutz sowie effizienter Bodenpolitik stimmt. Alle diese Maßnahmen zeigen ihre Wirkung. Hamburg ist auf dem richtigen Weg."


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 15.05.2019

 

Allgemein Gute Schulen für Hamburg: Rund 3 Milliarden Euro seit 2011 investiert

Der Senat hat heute die aktuellen Zahlen zum Hamburger Schulbau vorgestellt. Demzufolge sind seit 2011 fast 3 Milliarden Euro in den Schulbau und die Instandsetzung von Schulinfrastruktur investiert worden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Barbara Duden: 
 
"Gute Schulen brauchen auch gute räumliche Bedingungen. Der Ganztagsausbau, kleine Klassen, Inklusion und nicht zuletzt die stetig wachsenden Schülerzahlen stellen die Schulwelt dabei vor ganz besondere Herausforderungen. Umso wichtiger ist die von uns seit 2011 angestoßene Schulbauoffensive, durch die bislang nahezu drei Milliarden Euro in neue Schulen, Sanierungen und Instandhaltungen geflossen sind. Allein 2018 wurden rund 395 Millionen Euro in den Schulbau investiert. Dies macht Hamburg auch im Bundesvergleich zum Vorreiter und unterstreicht die große Bedeutung des Bildungsbereichs im Rahmen unserer Regierungspolitik. Wir werden auch angesichts der nochmals stark zunehmenden Schülerzahlen nicht nachlassen und diesen Weg konsequent fortsetzen."


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 30.04.2019

 

Allgemein Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenent

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Stadtentwicklung und Umwelt - Martina Koeppen und Monika Schaal (SPD) sowie Olaf Duge und Ulrike Sparr (Grüne) - hatte in den vergangenen Monaten einen Kompromiss erarbeitet, der gestern Abend in Form eines mit der Initiative abgestimmten Bürgerschaftsantrags die Zustimmung der Fraktionen fand (siehe Anlage). Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden - ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden. Die Einigung vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerungszahlen in Hamburg besteht aus 20 konkreten Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Damit verbessern die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative die Naturqualität in Hamburg und ermöglichen gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Diese Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar verbessert wird. Darüber hinaus überwinden wir den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können: nachhaltig, sozial und innovativ. Durch die gemeinsam mit der Volksinitiative vereinbarten ehrgeizigen Ziele, zusätzlichen Ressourcen und ein entsprechendes Monitoring werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherstellen. Schon jetzt werden alle Lebensräume in Hamburg im Rahmen der so genannten Biotopkartierung alle paar Jahre qualitativ erfasst und damit insgesamt die Naturqualität unserer Stadt bewertet. Wir wollen, dass diese Naturqualität gemessen am durchschnittlichen Biotopwert sich in den nächsten Jahren durch diverse Maßnahmen verbessert. In diesem Sinne wird der ,Vertrag für Hamburgs Stadtgrün' künftig alle beteiligten Stellen - Landesfachbehörden, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen - zusammenbringen und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Die Naturschutzprogramme werden effizient ausgebaut. Feste Größen für Biotopverbund, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie mehr Parks und Grünanlagen sorgen dafür, dass Hamburgs Charakter als naturnahe Stadt weiter gestärkt wird. Als Faustformel für Hamburgs Zukunft gilt: Im Zuge der Stadtentwicklung geben wir Natur niemals auf und arbeiten unermüdlich für ihren Erhalt."


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Verbraucherschutz: Mehr Transparenz bei Bonitätsprüfungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verbraucherinnen und Verbraucher davor schützen, durch intransparente Bonitätsprüfungen bei Vertragsabschlüssen benachteiligt zu werden. Solche Prüfungen finden vor allem bei Online-Käufen statt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen heute in die Hamburgische Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Auskunfteien oder Scoring- Unternehmen bieten Aussagen über die Zahlungsmoral und -fähigkeit von Personen an und bedienen sich dabei verschiedener Quellen, die für Kundinnen und Kunden nicht vollständig transparent sind. Die Überprüfung der Bonität wird häufig mithilfe von Algorithmen vorgenommen, die von den Firmen nicht preisgeben werden. Damit bleibt im Dunkeln, welche Kriterien mit welcher Gewichtung in eine Beurteilung eingehen. 

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Automatisierte Bonitätsprüfungen und Verbraucherscoring brauchen endlich einen Rechtsrahmen, der vor Willkür schützt. Es kann nicht sein, dass ein vermeintlich falscher Wohnort, der falsche Name oder das falsche Alter dazu führen, dass man keine Verträge mehr abschließen kann. Deswegen brauchen wir Klarheit darüber, welche Daten zur Berechnung eines Score-Wertes herangezogen werden dürfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, eine einfache und verständliche Auskunft über ihren persönlichen Score zu erhalten. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in China, wo Scoring mittlerweile großflächig zur Kontrolle und Überwachung eingesetzt wird, müssen wir einen ,Super-Score' verhindern. Wir liegen mit unserem Bürgerschaftsantrag auf einer Linie mit dem Gutachten des Sachverständigenrates und wollen insgesamt mehr Transparenz beim Scoring."

Dazu Christiane Blömeke, Sprecherin für Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit unserem Antrag stärken wir die Auskunftsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen und sorgen so für mehr Transparenz. Gerade bei Online-Käufen bleiben die Kriterien, nach denen eine Zahlungsfähigkeit überprüft wird, eine Black Box. Damit muss Schluss sein. Im Sinne von mehr Transparenz wollen wir mit unserem Antrag dafür sorgen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht erhält zu erfahren, welche Fakten und Merkmale in die Berechnung der eigenen Überprüfung der Zahlungsfähigkeit eingeflossen sind und wie diese gewichtet werden. Mit dieser Offenlegung wird dann für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich, ob auch Kriterien wie der Wohnort bei der Überprüfung ihrer Zahlungsfähigkeit herangezogen wurden. Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Verbraucherschutz."

Hintergrund
Der Hamburger Senat hat sich in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich über die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) für Verbesserungen bei Bonitätsprüfungen eingesetzt. Aktuelle Empfehlungen des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) und die zum Ende des Jahres 2019 erwarteten Ergebnisse der Datenethik-Kommission des Bundes zum Umgang mit Algorithmen-basierten Verfahren geben Anlass das Thema weiter voranzubringen.


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Bilanz der Sauberkeitsinitiative: „Sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen“

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die Stadtreinigung Hamburg und die Umweltbehörde heute eine positive Bilanz der Sauberkeitsinitiative gezogen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten Ende 2016 mit „Hamburg – gepflegt und grün“ (21/6765) den Senat ersucht, die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Parks, aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen zu lassen. Die jährliche Aktion „Hamburg räumt auf“, die dieses Jahr vom 22. bis 31. März stattfand, wies mit über 82.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen Beteiligungsrekord auf. Trotzdem wurde insgesamt weniger Müll als in den Vorjahren gefunden. 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Sauberkeitsoffensive der Stadt wirkt. Sauberkeit aus einer Hand zahlt sich aus. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das bereits gemerkt. Schön ist, dass die beliebte Aktion ‚Hamburg räumt auf‘ jetzt den objektiven Beweis liefert. Denn wenn trotz Beteiligungsrekord vergleichsweise weniger Abfall gefunden wird, ist das der Beleg dafür, dass Hamburg wirklich sauberer geworden ist. Es zeigt aber auch, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich fühlen. Mehr Meldungen über Verschmutzungen führen dazu, dass die Stadtreinigung sie zügig beseitigen kann. Das ist gut so. Denn sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen.“


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.04.2019

 

Allgemein Bilanz der Sauberkeitsinitiative: „Sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen“

Im Rahmen der Landespressekonferenz haben die Stadtreinigung Hamburg und die Umweltbehörde heute eine positive Bilanz der Sauberkeitsinitiative gezogen. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten Ende 2016 mit „Hamburg – gepflegt und grün“ (21/6765) den Senat ersucht, die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Parks, aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen zu lassen. Die jährliche Aktion „Hamburg räumt auf“, die dieses Jahr vom 22. bis 31. März stattfand, wies mit über 82.000 Hamburgerinnen und Hamburgern einen Beteiligungsrekord auf. Trotzdem wurde insgesamt weniger Müll als in den Vorjahren gefunden. 

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Sauberkeitsoffensive der Stadt wirkt. Sauberkeit aus einer Hand zahlt sich aus. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das bereits gemerkt. Schön ist, dass die beliebte Aktion ‚Hamburg räumt auf‘ jetzt den objektiven Beweis liefert. Denn wenn trotz Beteiligungsrekord vergleichsweise weniger Abfall gefunden wird, ist das der Beleg dafür, dass Hamburg wirklich sauberer geworden ist. Es zeigt aber auch, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Sauberkeit der Stadt verantwortlich fühlen. Mehr Meldungen über Verschmutzungen führen dazu, dass die Stadtreinigung sie zügig beseitigen kann. Das ist gut so. Denn sauber wird und bleibt die Stadt nur, wenn alle mitmachen.“


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 03.04.2019

 

Allgemein Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

Sozialdemokraten und Grüne rufen mit einem gemeinsamen Antrag den Senat dazu auf, einen Masterplan zu erarbeiten, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende deutlich erhöht werden soll. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird am 25. April 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat einen großen Bedarf an Auszubildenden und auch die Anzahl der Studentinnen und Studenten nimmt immer weiter zu. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen: Das neue Konzept wird eine deutliche Erhöhung der Wohnheim-Kapazitäten in Hamburg zur Folge haben, sodass die Wohnraumplätze auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden sind. Damit machen wir einen großen Schritt nach vorne, bieten jungen Menschen zusätzliche Angebote am Hamburger Wohnungsmarkt und sorgen dafür, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. Neue Einrichtungen wie das Studierendenhaus-Helmut-Schmidt in der Hafen-City zeigen zudem, dass der hervorragende Standard heutiger Wohnheime - mit Sportstudio, Aufenthaltsräumen und vielfältigem Programm - seinesgleichen sucht. Für uns als SPD ist klar: Ausbildung und Studium dürfen in Hamburg nicht daran scheitern, dass es am Geld fehlt."
 
Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: "Hamburg ist eine Wissensmetropole und wir arbeiten intensiv daran diesen Standortvorteil weiter auszubauen. Wir haben den Ausbau der TU Hamburg auf den Weg gebracht und wir werden auch den Wissenschaftsstandort Bahrenfeld, der schon jetzt mit dem DESY und dem Röntgenlaser XFEL international hoch angesehen ist, so attraktiv weiterentwickeln, dass immer mehr junge Menschen in Hamburg studieren möchte. Bei all diesen Projekten muss es selbstverständlich sein, dass vor Ort günstige und moderne Wohnangebote mitentwickelt werden. Besonders attraktiv ist auch, dass Studierende und Auszubildende Wohnangebote gemeinsam nutzen können. Von diesem Austausch über die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten können beide Gruppen nur profitieren."  


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 03.04.2019

 

Allgemein U-Bahn-Anbindung des Kleinen Grasbrooks: Heute schon an morgen denken

Auf dem nördlichen Teil des Kleinen Grasbrooks wird in den 2020er Jahren ein neuer, moderner Stadtteil für Hamburg entstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine optimale Anbindung des Stadtentwicklungsprojekts an das U-Bahn-Netz sicherstellen und dafür auf der Bürgerschaftssitzung am 13. Februar entsprechende Vorplanungsmittel auf den Weg bringen (siehe Anlage).

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks geht Hamburg ein bedeutendes Projekt in herausragender Lage im Herzen der Stadt an. In den kommenden Jahren wird es eine wichtige Aufgabe sein, die Infrastruktur des neuen Stadtteils zu entwickeln und aufzubauen. Deshalb müssen wir schon jetzt die Grundlagen schaffen, damit der Sprung über die Elbe und eine Anbindung an das Hamburger Schnellbahnnetz gelingt. Das Ziel ist eine leistungsfähige und attraktive Verkehrsanbindung für den neuen Stadtteil. Die Haltestelle ,Grasbrook' ist für ganz Hamburg ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Dekade des Schnellbahnausbaus. Die Vorplanungen stellen mit der Prüfung der Trassenverläufe und der Fortführung der neu errichteten Haltestelle ,Elbbrücken' über eine neue Elbbrücke hinweg nach Süden wichtige Weichen. Wir werden dabei darauf achten, dass die neue Haltestelle so platziert wird, dass die Option einer weiteren Verlängerung nach Süden erhalten bleibt. Dabei ist ganz klar, dass auch die Interessen des Hamburger Hafens im Rahmen des Planungsprozesses besondere Berücksichtigung finden."


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 04.02.2019

 

Ankündigungen Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Hamm-Borgfelde

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

erst einmal alles Gute für 2019. Wollen wir alles dafür tun, dass es ein erfolgreiches Jahr werden wird!

Wir wollen das Jahr beginnen mit einer ersten öffentlichen Veranstaltung mit unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt.

Wir laden Euch daher ganz herzlich ein zu dem 

Neujahrsempfang der SPD Hamm-Borgfelde

mit Dorothee Stapelfeldt 

Dienstag, den 29. Januar 2019

19.30 Uhr

im Foyer der Christuskirche 

Carl-Petersen-Str. 59, 20535 Hamburg

Kommt vorbei und bringt gern  Freunde und Bekannte mit.

Herzlichen Gruß

Dirk

 

Veröffentlicht am 22.01.2019

 

MITTEndrin.

Im Herzen des Bezirks Hamburg-Mitte - im Stadteil Hamm - bin ich für sie da!
Im Abgeordnetenbüro Hamm-Borgfelde, Schulenbeksweg 8. Weitere Infos unter "Kontakt"

 

Der Rot - Grüne Koalitionsvertrag

 

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001370911 -

Dirk Kienscherf DIREKT

Der direkte Draht zu mir: 01755724611

 

Präsentation Flüchtlingsunterbringung

 

Die nächsten Termine

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10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

30.06.2019 19:58 Private Seenotrettung darf nicht behindert oder kriminalisiert werden!
Die Kapitänin der Sea-Watch 3 wurde in Italien verhaftet. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert das scharf und macht deutlich, was jetzt in Europa passieren muss. „Europa muss alles tun, um Menschen zu retten und so schnell wie möglich eine öffentliche Seenotrettung aufbauen. Bis dahin muss private Seenotrettung ermöglicht und nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

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