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auf meiner Homepage finden Sie wichtige Beiträge zu meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter für Hamm & Borgfelde.

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Dirk Kienscherf


Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 
 

Allgemein Einigung mit der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas": Ein Erfolg zum Wohl der Kinder 

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Jetzt gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub. Ich bedanke mich bei der Volksinitiative für die konstruktive Zusammenarbeit.“ 

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität schreitet Hamburg abermals voran. Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg verfügt bereits heute über eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung, die weitestgehend beitragsfrei ist. Nun setzen wir den Fokus auf noch mehr Qualität. Mit der Gesetzesänderung verpflichtet sich die Hansestadt, ihr Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Schon bald wird eine Fachkraft im Krippenbereich maximal vier Kinder, im Elementarbereich maximal zehn Kinder betreuen. Das entspricht rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften für eine qualitativ bessere Betreuung. Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. Aber der gesetzte Zeitrahmen ermöglicht es uns, den Ausbildungsrahmen zu maximieren und alle Werbetrommeln zu schlagen, um Erzieherinnen und Erzieher nach Hamburg zu locken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Beruf attraktiver wird, indem sich der Fachkraftschlüssel im Krippen- und Elementarbereich deutlich verbessert. Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Initiative so erfolgreich verlaufen sind. Wir als Koalition werden auch weiterhin alles dafür tun, die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Fachkräfte zu verbessern. Die Einigung mit der Initiative ist ein Erfolg zum Wohl unserer Kinder." 

Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. Dabei verfolgen wir eine Doppelstrategie, indem wir Qualitätsverbesserung sowie den Platzausbau bei gleichzeitig weitgehender Gebührenfreiheit voranbringen. Dieser schwierige Spagat ist uns bisher gut gelungen und dort wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, etwa beim Betreuungsschlüssel im Elementarbereich, sind wir auf einem guten Weg. Die erfolgreich geführten Gespräche mit der KITA-Initiative spiegeln das wieder und wir werden unsere Versprechen zur Qualitätsverbesserung nun gesetzlich absichern. Wenn auch der Bund künftig noch stärker Mitverantwortung für die Qualitätsverbesserung in KITAs übernimmt, hilft uns das sehr. Dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist uns bewusst." 

Hintergrund
Im November 2017 war die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" mit dem Ziel gestartet, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Hansestadt zu verbessern. Am 5. März 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren gut 30.000 Unterschriften beim Senat ein. Ergebnis des darauf folgenden Dialogs der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Initiative ist ein Antrag zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, der in die Bürgerschaftssitzung am 5. September eingebracht wird. 

Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der sogenannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten - begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 - umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen. Mit diesem Schritt zum Jahresbeginn 2018 verbesserte sich der Fachkraftschlüssel in der Krippe auf aktuell 1 zu 5,1. 

Das „Kita-Ergebnis“ im Haushalt betrug 2016 rund 760 Millionen Euro und 2017 bereits etwa 822 Millionen Euro. Mit der aktuellen Nachbewilligung für das Jahr 2018 (Drs. 21/13971) sind es rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro. 

Nach aktuellem Stand werden 2018 im Krippenbereich voraussichtlich insgesamt 28.360 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflegen pro Jahr zu betreuen sein. Für den Elementarbereich werden in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt etwa 62.210 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflegen und Vorschulklassen erwartet – zusammen also über 90.000 Kinder. 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder. 

Auch der Kita-Ausbau geht – qualitätsgestärkt – weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 04.09.2018

 

Allgemein Urteil zur Mietpreisbremse: Hamburg reagiert sofort und konsequent im Sinne der Mieterinnen und Mieter

Ich kann die  Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Begründung des Gerichtes zum Urteil ist für uns unverständlich und wir begrüßen es, dass der Mieterverein die Klärung des Sachverhalts vor einem Bundesgericht anstrebt.

Die Mietpreisbremse ist - gerade wenn sie wie auf Bundesebene angekündigt verschärft wird - ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten, von dem der Wohnungsmarkt unserer Stadt langfristig profitieren wird. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat am kommenden Dienstag eine juristisch wasserdichte Neufassung der Mietpreisbremse sowie zudem die Verlängerung der hamburgischen Kappungsgrenze  beschließen will.

Durch die Kappungsgrenze wird die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums auf maximal 15 Prozent begrenzt und das Anliegen der Mietpreisbremse unterstützt.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde

 

 

Veröffentlicht am 15.06.2018

 

Allgemein NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative des NABU fordert, das Grün in Hamburg zu erhalten. Das wollen wir auch, darum sind wir da sehr nah beieinander. Wir werden jetzt in gemeinsamen Gesprächen abstimmen, wie genau das verlässlich erreicht werden kann. Mit rund 10 Prozent Naturschutzgebieten, 20 Prozent Landschaftsschutzgebieten, den Grünen Ringen, dem Biotopverbundsystem und zahlreichen Grün-, Erholungs- und Kleingartenanlagen ist Hamburg eine der grünsten Städte Deutschlands - trotz Wachstum und Wohnungsbau. Wir wollen, dass Hamburg diese grüne Metropole am Wasser bleibt. Ganz klar: Wir müssen sehr verantwortungsvoll mit den Flächen umgehen. Eine kluge Politik für Hamburg muss mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Neben dem Grünerhalt sind es der bezahlbare Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und eine angepasste soziale und verkehrliche Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll bezahlbar und eine weltoffene, grüne, nachhaltige und soziale Stadt bleiben, die auch zukünftig allen Menschen eine Perspektive bietet."

Und noch einmal: Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer möglichen Gesamtbevölkerung Hamburgs im Jahre 2040 von rund 2 Mio. Einwohner aus. Daran halten wir uns. Es gibt kein Ziel und keine Prognose, dass Hamburg in den nächsten Jahren noch stärker wächst.

Die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.05.2018

 

Allgemein Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte S-Bahnlinie nach Harburg zu realisieren. Dafür sollen unter anderem zehn weitere Fahrzeuge bestellt werden. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen von der Ertüchtigung der Infrastruktur der Harburger S-Bahn. Für neue Weichentrapeze und Signale sowie der Anpassung der Stromversorgung werden rund 29 Millionen Euro investiert.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Unser Hamburg wächst für alle. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes durch unsere Stadt. Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir die Kapazitäten der S-Bahn-Linien über die Elbe um etwa 25% erhöhen und so für ein wesentlich besseres Angebot sorgen, von dem alle Menschen in unserer Stadt profitieren können. Die Linien fahren über die zentralen Knotenpunkte Wilhelmsburg, Hauptbahnhof, Jungfernstieg und/oder Dammtor und ergänzen damit das Verkehrsangebot in unserer Stadt sehr gut."

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir bauen den S-Bahn-Verkehr zwischen Harburg, Wilhelmsburg und Hamburg Hauptbahnhof deutlich aus. Wir reagieren damit auf die gestiegenen Fahrgastzahlen und weiter zu erwartende Zuwächse durch neue Wohngebiete im Süden. Jeder, der auf Bus und Bahn umsteigen will, soll auch einen Platz finden. Mehr Neun-Wagen-Züge und eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Takts werden bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Doch wir denken weiter: Wir setzen jetzt auch die dritte Harburger S-Bahn-Linie S32 aufs Gleis. Keiner soll mehr Zweifel daran haben, dass die S32 kommt. Die Planungen für die hierfür notwendige Ertüchtigung der Harburger S-Bahn werden noch in diesem Sommer starten. Ab 2021 sollen im Berufsverkehr dann drei Züge innerhalb von zehn Minuten zwischen Harburg und der City fahren. Gleichzeitig wollen wir, dass die noch offene Bestelloption für zehn weitere S-Bahn-Fahrzeuge gezogen wird. Denn wir sind uns sicher, dass die zusätzlichen Fahrzeuge bei weiter steigenden Fahrgastzahlen in den 2020er Jahren für ein gutes Verkehrsangebot gebraucht werden. Diese Option sollten wir daher nicht verstreichen lassen."


Dirk Kienscherf
​​​​​​​
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 

Veröffentlicht am 08.05.2018

 

Allgemein Wichtiges wohnungspolitisches Signal: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden erhöht

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die zuständige Behörde am Freitag angekündigt, die Einkommensgrenzen in der Hamburger Wohnraumförderung zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Maßnahme, mit der zukünftig wieder mehr Hamburger Haushalte berechtigt werden, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Derzeit haben rechnerisch insgesamt rund 33 Prozent aller Hamburger Haushalte die Möglichkeit, eine Wohnberechtigungsbescheinigung, den sogenannten Paragaf-5-Schein, zu beantragen. Mit der jetzt geplanten Erhöhung werden es rund 40 Prozent sein.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Kreis der berechtigten Haushalte für einen Paragraf-5-Schein hat sich in den letzten Jahren verringert. Es ist gut, dass wir nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen nun anheben. Damit erhalten fast 70.000 Haushalte mehr zukünftig in Hamburg Anspruch auf einen Paragraf-5-Schein und damit die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu beziehen. Schwerpunkt unserer Politik ist weiterhin, alles dafür zu tun, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dabei müssen wir vor allem Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Einkommensgrenze nun ein wohnungspolitisch wichtiges Signal. Klar ist aber auch, dass wir unsere Anstrengungen für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Nur ein insgesamt größeres Wohnungsangebot kann mittelfristig zur Entspannung auf dem Hamburger Immobilienmarkt beitragen.“

 

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, dass Hamburgerinnen und Hamburger mit niedrigen und mittleren Einkommen sozial geförderten Wohnraum mieten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die Einkommensgrenzen anheben. So dürfen Haushalte, die durch Einkommenssteigerungen aus der sozialen Wohnraumversorgung herausgefallen sind, wieder geförderten Wohnraum im ersten oder zweiten Förderweg anmieten. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen um rund elf Prozent ist angemessen, um die Zahl der berechtigten Haushalte einerseits auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken und andererseits auch eine soziale Durchmischung im geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. In Zukunft darf zum Beispiel ein 4-Personen-Haushalt im ersten Förderweg ein durchschnittliches Brutto-Monatseinkommen von etwa 5.000 Euro erzielen, im zweiten Förderweg sogar bis knapp über 5.600 Euro. Damit bekennt sich die rot-grüne Koalition weiterhin zu ihrer sozialen Verantwortung breiten Bevölkerungsteilen, nämlich fast 50 Prozent aller Haushalte in Hamburg, den Zugang zu sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

 

Hintergrund:

 

Die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnraum wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht angepasst. Die jetzt erfolgende Erhöhung schlüsselt sich wie folgt auf:

 

Einkommensgrenzen in der Hamburger Mietwohnraumförderung

 

aktuelle Regelung

geplante Regelung

Haushalt

Grenze
1. Förderweg

alt

Grenze
1. Förderweg

neu

Grenze
2. Förderweg

alt

Grenze
2. Förderweg

neu

1 Person

23.300 €

25.900 €

28.300 €

29.300 €

2 Personen

34.500 €

38.300 €

41.100 €

43.400 €

3 Personen

44.000 €

48.900 €

53.700 €

55.500 €

4 Personen

53.400 €

59.400 €

65.300 €

67.500 €

5 u.m. Personen

62.900 €

70.000 €

77.000 €

79.500 €

Alle Einkommensangaben sind Brutto-Einkommen Annahme: Der Haushalt zahlt Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung.

   

 

1. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre, behinderte Menschen und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 6,50 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt, in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf auf bis zu 0,15 €/m² Wfl. mtl. (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, optional kann eine 20- oder 30-jährige Laufzeit gewählt werden.

 

 

2. Förderweg:

 

Gefördert wird der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Hamburg für alle Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, insbesondere für Familien, Menschen ab 60 Jahre und behinderte Menschen (Belegungsbindung).

 

Die höchstzulässige anfängliche Nettokaltmiete für Wohnungen beträgt aktuell 8,60 €/m² Wfl. mtl.

Die Miete darf alle 2 Jahre erhöht werden. Dabei ist die Mietanhebung auf bis zu 0,30 €/m² Wfl. mtl. begrenzt (Mietpreisbindung).

 

Die Schaffung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern wird mit zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen gefördert. Die Zins- und Bindungslaufzeit beträgt 15 Jahre, bei rollstuhlgerechten Wohnungen 30 Jahre.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 02.05.2018

 

Allgemein Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd - Mehr Mieterschutz für viele Hamburger

Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz, die unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten in besonders begehrten Stadtteilen entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen. 

Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung, von der rund 3.800 Menschen profitierten. Für uns jedoch ist es ein zentrales Anliegen, gegen die Verdrängung der in den Stadtteilen verwurzelten Bevölkerung vorzugehen. Darum haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Prüfverfahren befinden sich derzeit außerdem Altona-Nord und Eilbek. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren und preisgedämpften Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.
Für die Stadtteile Borgfelde, Hamm und Horn werden die für einen Verordnungserlass notwendigen Prüfungen fortgesetzt.

Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde
 

Veröffentlicht am 18.04.2018

 

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18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

10.09.2018 18:24 Diesel: Bundesregierung muss technische Nachrüstung auf den Weg bringen
Noch immer herrscht keine Klarheit bei der technischen Nachrüstung im Zusammenhang mit den Diesel-Pkw. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert die Union auf, aktiv zu werden – schnell. „Millionen von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, erwarten jetzt endlich Klarheit bei der technischen Nachrüstung. Das Zögern und Abwarten der Union muss ein Ende haben. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel

09.09.2018 16:04 Brauchen verbindliche Tarifverträge und mehr Personal in der direkten Pflege
Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu der von Verdi und DGB vorgestellten Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. „Diese Studie bestärkt uns in unseren pflegepolitischen Zielen und bestätigt, dass wir mit dem Sofortprogramm und der Konzertierten Aktion Pflege auf dem richtigen Weg sind: Wir brauchen verbindliche Tarifverträge mit guter Bezahlung und

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