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auf meiner Homepage finden Sie wichtige Beiträge zu meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter für Hamm & Borgfelde.

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Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 
 

Allgemein Keine Toleranz: Gewalt gegen Frauen konsequent begegnen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Regierungsfraktionen das Thema „Häusliche Gewalt stoppen, Beziehungstaten verhindern: Hamburg setzt auf wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt und stärkt Präventionsangebote, Frauenhäuser und Opferschutzhilfen“. Damit widmet sich das Parlament einer wichtigen Debatte: Aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass in Deutschland 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen sind. Bundesweit versucht statistisch gesehen ein Mann pro Tag seine Frau umzubringen. Die SPD setzt sich seit ihrem Regierungsantritt 2011 mit einer Vielzahl an Maßnahmen für die Opfer von Beziehungstaten und häuslicher Gewalt ein. 

Dazu Annkathrin Kammeyer, Opferschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Als Politik müssen wir Partnerschaftsgewalt etwas entgegensetzen und Präventionsangebote sowie Zufluchtsräume wie Frauenhäuser zur Verfügung stellen. In Hamburg sind wir hier auf einem guten Weg und bauen das bestehende Angebot weiter aus. Außerdem finanziert Hamburg seine Frauenhäuser über feste Zuwendungen – das ist bundesweit leider nicht selbstverständlich. Wir investieren seit 2011 intensiv in den Opferschutz. So sind allein für den Haushalt 2019/2020 von den Regierungsfraktionen mehr als 2,3 Millionen Euro zusätzlich für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern vorgesehen. Das Ausmaß von Beziehungsgewalt ist unerträglich. Deswegen werden wir weiter dafür arbeiten, Gewalt konsequent zurückzudrängen und Opfern helfen, sich zu wehren.“ 

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen, die wir aus Berlin hören, sind alarmierend und lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig: In 2017 wurden 147 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder ermordet. Das ist in unserem fortschrittlichen, zivilisierten und gerechten Land nicht hinnehmbar. Wir werden in unseren Anstrengungen in Bezug auf Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung nicht nachlassen. In unserer Gesellschaft darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt in Partnerschaften geben. Wir wollen Frauen ermutigen, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen. Das gelingt umso besser, je mehr sie sich auf Hilfe, Schutz und einen starken Rechtstaat an ihrer Seite verlassen können. 

Hintergrund 
Die SPD investiert seit 2011 in Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Beziehungsgewalt. Mit weiteren Investitionen in den Erhalt der bestehenden Frauenhäuser sowie den Opferschutz im Haushalt 2019/2020 setzt auch Rot-Grün den bisherigen Kurs fort. So sollen unter anderem ein neues Frauenhaus mit zusätzlichen 30 Plätzen geschaffen und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden. 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 
 

 

Veröffentlicht am 28.11.2018

 

Allgemein Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen: Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr. 
Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen. 
Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen. 
Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern. 
Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Möglichkeiten, der Herausforderungen, der Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, den Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft zu gestalten. Dies haben wir in Abstimmung mit dem Senat bei der Haushaltsaufstellung gemacht. Wir haben den Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung gelegt, um gezielt in die Menschen und damit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Gleichzeitig haben wir klar gemacht, dass wir die öffentlichen Infrastruktur in Hamburg umfassend sanieren und dauerhaft in Stand halten wollen. Hierfür haben wir erstmals Geld für ein entsprechendes Sanierungsprogramm bereitgestellt. In unseren Haushaltanträgen geht es jetzt darum, Hamburg lebenswert, sozial und innovativ zu gestalten. Es geht darum, dass wir uns um die Alltagsthemen der Menschen in Hamburg kümmern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir unterstützen Frauenhäuser und die Drogenhilfe. Wir stärken die Innovationsbranche und die Bürgerhäuser. Wir investieren in den sozialen Arbeitsmarkt, in Lastenfahrräder und wollen unsere Grünanlagen und Wälder dauerhaft in Stand setzen. All diese kleinen Dinge entfalten zusammengenommen eine große Wirkung. Denn dort, wo wir in Bürgerhäuser oder Grünflächen investieren, stärken wir die Lebensqualität. Dort, wo der Fokus auf den Arbeitsmarkt oder die Drogenhilfe liegt, steht der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt. Und die Zukunft der Stadt haben wir mit der Innovationsbranche fest im Blick. Unser Ziel bleibt, Hamburg als Stadt für alle zu gestalten. Lebenswert, sozial und innovativ.“ 

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum der Innovation entwickelt. Diese Position wollen wir ausbauen. Neben exzellenten Hochschulen braucht es auch gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen. Im Haushalt 2019/2020 wird Rot-Grün daher weitere Akzente setzen. Wir stellen erhebliche zusätzliche Mittel für die Innovationsförderung bereit, indem wir das Volumen des Innovationsfonds bei der Investitions- und Förderbank um 5 Millionen Euro erhöhen, indem wir Mittel für die Start-up Präsenz bei wichtigen Messen bereitstellen und indem wir den Ausbau Hamburgs als Standort für Virtual Reality- und Augmented Reality-Entwicklung und -Anwendung ausbauen sowie die Games-Branche stärken. So entsteht ein umfassendes Paket, das Hamburg fit macht für die 20er-Jahre.“ 

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um die massiv gestiegenen Straftaten von Gewalt gegen Frauen schneller und effektiver zu verfolgen, werden wir zusätzlich über 600.000 Euro in die Staatsanwaltschaft investieren. Selbstverständlich führen wir in diesem Zusammenhang die in den Stadtteilen verankerten Gewalt-Präventionsprojekte StoP und ComMitment weiter, um die Dunkelziffer in diesem Bereich zu erhellen. Folgerichtig wollen wir auch ein neues Frauenhaus für Hamburg auf den Weg bringen. Auf St. Pauli und in Harburg werden wir der verschärften Drogensituation auf der Straße mit zusätzlicher Straßensozialarbeit und mobilen Spritzentausch begegnen. Und auch die Bürgerhäuser in den Stadtteilen haben wir im Blick und werden sie mit einer Sockelerhöhung von 100.000 Euro und einer jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent verstärkt unterstützen. Mit all diesen Anträgen wollen wir die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen verbessern." 


Dirk Kienscherf 

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 20.11.2018

 

Allgemein Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion, Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten  bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die Zukunft.“

 


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 19.11.2018

 

Allgemein Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Michael Westhagemann ist ein versierter Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz. Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen - etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA - ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt. Er ist eine sehr gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein Gewinn für den rot-grünen Senat. Gleichzeitig ist er ein Impulsgeber für innovative Entwicklung. Ich danke Frank Horch für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hat wichtige Projekte für die Hamburger Wirtschaft angeschoben und durch seinen Einsatz unter anderem dafür gesorgt, dass endlich mit der für Hamburg so wichtigen Fahrrinnenanpassung der Elbe begonnen werden kann. Als für den Bereich Verkehr zuständiger Senator hat er wichtige Akzente gesetzt, etwa beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Straßensanierung sowie der Modernisierung des ÖPNV. Michael Westhagemann wird ohne Zweifel die erfolgreiche Arbeit von Frank Horch fortsetzen."

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit Michael Westhagemann bekommt Hamburg einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0', bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss."

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Michael Westhagemann. Durch seine bisherigen Tätigkeiten ist er bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Mobilität in Hamburg anzugehen, gerade auch im Bereich intelligenter Verkehrssysteme. Er wird die zahlreichen Verkehrsprojekte unserer Stadt im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger koordinieren und weiter vorantreiben."


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Veröffentlicht am 02.11.2018

 

Allgemein „Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind - der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 18.10.2018

 

Allgemein Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung (siehe Anlage). Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen. Auch heute kommen noch jeden Monat über 700 Menschen in Hamburg an, von denen rund 400 in Hamburg bleiben. Über 50.000 Geflüchtete sind seit 2015 nach Hamburg gekommen, werden hier untergebracht und integriert, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Hamburger Behörden und auch die Wirtschaft leisten ganz Erhebliches. Darauf kann Hamburg zu Recht stolz sein. Die Lage im Mittelmeer ist trotz eines allgemeinen Rückgangs der Flüchtlingsbewegungen immer noch dramatisch und die Europäische Union steht in der Pflicht, hier schnell zu humanitären Lösungen zu kommen. Zivile Seenortrettungsmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensrettung im Mittelmeer. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung und nicht Kriminalisierung oder Behinderung. Hamburg wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten und selbstverständlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Grundlage dafür ist eine gemeinsame bundesweite Regelung."

Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von NGOs, Opfer der massiven Kriminalisierungskampagne Italiens. Wir stehen in Europa am Scheideweg: Wenn wir achselzuckend zulassen, dass Menschen ertrinken, denen wir das Leben retten könnten, sind wir auf dem Weg in die Barbarei. Das dürfen und können wir nicht zulassen. Menschen aus Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, ist eine sowohl völkerrechtliche als auch humanitäre Selbstverständlichkeit. Wir verurteilen daher die Kriminalisierung und Behinderung der Retterinnen und Retter. Hamburg ist im Rahmen einer bundesweiten Regelung bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen - wie es bereits einige andere Städte in Deutschland und Europa tun. Damit hat der Bundesinnenminister eine gute Grundlage, sich aktiv in Europa um eine Zwischenlösung zu bemühen, die das Sterben im Mittelmeer endlich beendet. Humanität ist ein zentraler Wert der Europäischen Union und es ist für uns das Gebot der Stunde, dass wir in aller Deutlichkeit dafür einstehen. Mir ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und das tun wir!"


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Veröffentlicht am 27.09.2018

 

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