Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf meiner Homepage finden Sie wichtige Beiträge zu meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter für Hamm & Borgfelde.

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Herzliche Grüße!


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 
 

Allgemein „Unser Hamburg – unser Netz“: Volksentscheid wird verantwortungsvoll und sozialverträglich umgesetzt

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung die weitere Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ angekündigt. Zum 1. Januar 2019 soll auch das Fernwärmeleitungsnetz in den Besitz der Stadt übergehen. Nach dem Volksentscheid 2013, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für einen Rückkauf der Energienetze ausgesprochen hatten, hat der SPD-Senat 2014 bereits den Rückkauf des Stromnetzes und Rot-Grün 2018 den Rückkauf des Gasnetzes umgesetzt. Nach umfassenden Prüfungen kann nun auch das Fernwärmeleitungsnetz von der Stadt übernommen werden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass wir das Fernwärmenetz nun vollständig zurückkaufen und damit dem Volkswillen Geltung verschaffen können. Nach umfangreichen Prüfungen haben unabhängige Gutachter bestätigt, dass der 2013 festgelegte Kaufpreis für das Fernwärmenetz auch heute noch mindestens angemessen ist. Anders als das Gas- und Stromnetz wird beim Fernwärmenetz – da hier die Erzeugeranlagen Bestandteil des Netzes sind - der Verbraucherpreis alleine von der zukünftig städtischen Wärmegesellschaft festgelegt. Für uns als SPD ist es daher entscheidend, dass sich der Wärmepreis für die Fernwärmekunden in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt. Um dies zu gewährleisten und gleichzeitig die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, werden wir gegebenenfalls auch die Renditeerwartungen an das Unternehmen absenken. Wir als SPD werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Gleichzeitig war und ist uns der verantwortungsvolle Umgang mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Bei der Überführung des Netzes in eine städtische Gesellschaft bleiben die Arbeitnehmerinteressen gewahrt. Die Beschäftigung sowie Pensionsansprüche der fast 700 Mitarbeiter sind gesichert. Für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet der Rückkauf stabile und moderne Netze, mit denen wir die Energiewende zielsicher vorantreiben können, sowie eine sozial verantwortungsvolle Wärmeversorgung.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts weit verbreiteter Zweifel an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik ist die konsequente Umsetzung des Volksentscheides gut für unsere Demokratie. Zugleich schafft der Senat mit seiner Entscheidung zum Netzrückkauf die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende, die auf eine weitgehend CO2-freie Energie- und vor allem Wärmeversorgung zielt, die den CO2-Ausstoß erheblich reduziert und den Wärmepreis stabil hält. Insofern ist die Umsetzung des Volksentscheides nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg.“


Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion 

 

Veröffentlicht am 18.10.2018

 

Allgemein Seenotrettung: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Die Fraktionen von SPD und Grünen verurteilen mit einem Zusatzantrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung (siehe Anlage). Für die Regierungsfraktionen ist klar: Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen. Auch heute kommen noch jeden Monat über 700 Menschen in Hamburg an, von denen rund 400 in Hamburg bleiben. Über 50.000 Geflüchtete sind seit 2015 nach Hamburg gekommen, werden hier untergebracht und integriert, wenn sie eine Bleibeperspektive haben. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Hamburger Behörden und auch die Wirtschaft leisten ganz Erhebliches. Darauf kann Hamburg zu Recht stolz sein. Die Lage im Mittelmeer ist trotz eines allgemeinen Rückgangs der Flüchtlingsbewegungen immer noch dramatisch und die Europäische Union steht in der Pflicht, hier schnell zu humanitären Lösungen zu kommen. Zivile Seenortrettungsmissionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensrettung im Mittelmeer. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung und nicht Kriminalisierung oder Behinderung. Hamburg wird auch weiterhin seinen Beitrag leisten und selbstverständlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Grundlage dafür ist eine gemeinsame bundesweite Regelung."

Dazu Anna Gallina, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Vor wenigen Tagen wurde das Rettungsschiff Aquarius, wie zuvor zahlreiche andere Rettungsschiffe von NGOs, Opfer der massiven Kriminalisierungskampagne Italiens. Wir stehen in Europa am Scheideweg: Wenn wir achselzuckend zulassen, dass Menschen ertrinken, denen wir das Leben retten könnten, sind wir auf dem Weg in die Barbarei. Das dürfen und können wir nicht zulassen. Menschen aus Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, ist eine sowohl völkerrechtliche als auch humanitäre Selbstverständlichkeit. Wir verurteilen daher die Kriminalisierung und Behinderung der Retterinnen und Retter. Hamburg ist im Rahmen einer bundesweiten Regelung bereit, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen - wie es bereits einige andere Städte in Deutschland und Europa tun. Damit hat der Bundesinnenminister eine gute Grundlage, sich aktiv in Europa um eine Zwischenlösung zu bemühen, die das Sterben im Mittelmeer endlich beendet. Humanität ist ein zentraler Wert der Europäischen Union und es ist für uns das Gebot der Stunde, dass wir in aller Deutlichkeit dafür einstehen. Mir ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und das tun wir!"


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Veröffentlicht am 27.09.2018

 

Allgemein Einigung mit der Initiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas": Ein Erfolg zum Wohl der Kinder 

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der morgigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und dem Schuleintritt soll ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10 gelten. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der klare Gewinner unserer Einigung mit der Volksinitiative sind die Hamburger Kinder und ihre Eltern sowie die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Jetzt gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität in Krippen und Kitas. Die frühe Bildung und Betreuung erhält in Hamburg nach bereits sehr weitgehenden Rechtsansprüchen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gebührenfreier Grundbetreuung einen weiteren kräftigen Schub. Ich bedanke mich bei der Volksinitiative für die konstruktive Zusammenarbeit.“ 

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität schreitet Hamburg abermals voran. Steigende Kinderzahlen und mehr Beschäftigte in den Kitas bei gleichzeitiger Verbesserung der Betreuungsqualität bedeuten neue Rekordinvestitionen für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.“ 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg verfügt bereits heute über eine flächendeckende und gute Kinderbetreuung, die weitestgehend beitragsfrei ist. Nun setzen wir den Fokus auf noch mehr Qualität. Mit der Gesetzesänderung verpflichtet sich die Hansestadt, ihr Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Schon bald wird eine Fachkraft im Krippenbereich maximal vier Kinder, im Elementarbereich maximal zehn Kinder betreuen. Das entspricht rund 3.000 zusätzlichen Fachkräften für eine qualitativ bessere Betreuung. Diese Fachkräfte werden wir nicht von heute auf morgen an den Start bekommen. Die Fachkräftegewinnung ist die entscheidende Herausforderung bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. Aber der gesetzte Zeitrahmen ermöglicht es uns, den Ausbildungsrahmen zu maximieren und alle Werbetrommeln zu schlagen, um Erzieherinnen und Erzieher nach Hamburg zu locken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Beruf attraktiver wird, indem sich der Fachkraftschlüssel im Krippen- und Elementarbereich deutlich verbessert. Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Initiative so erfolgreich verlaufen sind. Wir als Koalition werden auch weiterhin alles dafür tun, die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Fachkräfte zu verbessern. Die Einigung mit der Initiative ist ein Erfolg zum Wohl unserer Kinder." 

Dazu Anna Gallina, Sprecherin für Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Kinderbetreuung, die sich an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientiert, ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. Dabei verfolgen wir eine Doppelstrategie, indem wir Qualitätsverbesserung sowie den Platzausbau bei gleichzeitig weitgehender Gebührenfreiheit voranbringen. Dieser schwierige Spagat ist uns bisher gut gelungen und dort wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, etwa beim Betreuungsschlüssel im Elementarbereich, sind wir auf einem guten Weg. Die erfolgreich geführten Gespräche mit der KITA-Initiative spiegeln das wieder und wir werden unsere Versprechen zur Qualitätsverbesserung nun gesetzlich absichern. Wenn auch der Bund künftig noch stärker Mitverantwortung für die Qualitätsverbesserung in KITAs übernimmt, hilft uns das sehr. Dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist uns bewusst." 

Hintergrund
Im November 2017 war die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" mit dem Ziel gestartet, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Hansestadt zu verbessern. Am 5. März 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren gut 30.000 Unterschriften beim Senat ein. Ergebnis des darauf folgenden Dialogs der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit der Initiative ist ein Antrag zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, der in die Bürgerschaftssitzung am 5. September eingebracht wird. 

Bereits zum 1. April 2015 wurde der Fachkraftschlüssel in den Krippen für die bis zu 24 Monate alten Kinder um 10 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde der sogenannte Leitungssockel zur Finanzierung von Leitungsaufgaben für kleinere Kitas um 50 Prozent erhöht. Am 1. August 2016 erfolgte die Erhöhung des Krippen-Fachkraftschlüssels auch für die zweijährigen Kinder um 10 Prozent. Mit den Kita-Verbänden hat sich die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) darauf verständigt, das Ziel eines Fachkraftschlüssels von 1:4 im Krippenbereich in vier in etwa gleichen Schritten - begonnen mit dem 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2021 - umzusetzen. Hierfür können die Kita-Träger in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils zusätzlich über 500 Fachkräfte neu einstellen. Mit diesem Schritt zum Jahresbeginn 2018 verbesserte sich der Fachkraftschlüssel in der Krippe auf aktuell 1 zu 5,1. 

Das „Kita-Ergebnis“ im Haushalt betrug 2016 rund 760 Millionen Euro und 2017 bereits etwa 822 Millionen Euro. Mit der aktuellen Nachbewilligung für das Jahr 2018 (Drs. 21/13971) sind es rund 927 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wird die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten. Zum Vergleich: 2010 waren es rund 390 Millionen Euro. 

Nach aktuellem Stand werden 2018 im Krippenbereich voraussichtlich insgesamt 28.360 Kinder unter drei Jahren in Krippen und Kindertagespflegen pro Jahr zu betreuen sein. Für den Elementarbereich werden in 2018 jahresdurchschnittlich insgesamt etwa 62.210 betreute Kinder in Kitas, Kindertagespflegen und Vorschulklassen erwartet – zusammen also über 90.000 Kinder. 2010 waren es zusammen nur rund 64.000 Kinder. 

Auch der Kita-Ausbau geht – qualitätsgestärkt – weiter: Zusätzlich zu den über 1.070 Hamburger Kitas im Kita-Gutscheinsystem sind aktuell mehr als 70 neue Kitas in Planung.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 04.09.2018

 

Allgemein Urteil zur Mietpreisbremse: Hamburg reagiert sofort und konsequent im Sinne der Mieterinnen und Mieter

Ich kann die  Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen. Sie ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Die Begründung des Gerichtes zum Urteil ist für uns unverständlich und wir begrüßen es, dass der Mieterverein die Klärung des Sachverhalts vor einem Bundesgericht anstrebt.

Die Mietpreisbremse ist - gerade wenn sie wie auf Bundesebene angekündigt verschärft wird - ein wichtiges Mittel gegen stark steigende Mieten, von dem der Wohnungsmarkt unserer Stadt langfristig profitieren wird. Wir werden daher umgehend reagieren und der Mietpreisbremse in Hamburg wieder Wirkung verschaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat am kommenden Dienstag eine juristisch wasserdichte Neufassung der Mietpreisbremse sowie zudem die Verlängerung der hamburgischen Kappungsgrenze  beschließen will.

Durch die Kappungsgrenze wird die Erhöhung der Bestandsmieten innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums auf maximal 15 Prozent begrenzt und das Anliegen der Mietpreisbremse unterstützt.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Abgeordneter für Hamm & Borgfelde

 

 

Veröffentlicht am 15.06.2018

 

Allgemein NABU-Volksinitiative: Hamburg bleibt grüne Metropole

Die Volksinitiative des NABU fordert, das Grün in Hamburg zu erhalten. Das wollen wir auch, darum sind wir da sehr nah beieinander. Wir werden jetzt in gemeinsamen Gesprächen abstimmen, wie genau das verlässlich erreicht werden kann. Mit rund 10 Prozent Naturschutzgebieten, 20 Prozent Landschaftsschutzgebieten, den Grünen Ringen, dem Biotopverbundsystem und zahlreichen Grün-, Erholungs- und Kleingartenanlagen ist Hamburg eine der grünsten Städte Deutschlands - trotz Wachstum und Wohnungsbau. Wir wollen, dass Hamburg diese grüne Metropole am Wasser bleibt. Ganz klar: Wir müssen sehr verantwortungsvoll mit den Flächen umgehen. Eine kluge Politik für Hamburg muss mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Neben dem Grünerhalt sind es der bezahlbare Wohnraum, genügend Arbeitsplätze und eine angepasste soziale und verkehrliche Infrastruktur. Unser Ziel ist klar: Hamburg soll bezahlbar und eine weltoffene, grüne, nachhaltige und soziale Stadt bleiben, die auch zukünftig allen Menschen eine Perspektive bietet."

Und noch einmal: Die Bevölkerungsprognosen gehen von einer möglichen Gesamtbevölkerung Hamburgs im Jahre 2040 von rund 2 Mio. Einwohner aus. Daran halten wir uns. Es gibt kein Ziel und keine Prognose, dass Hamburg in den nächsten Jahren noch stärker wächst.

Die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" hat heute gut 23.000 Unterschriften eingereicht. Ziel der Initiative ist es, das Grün der Stadt trotz Wachstum und Wohnungsbau zu erhalten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diese Zielsetzung und stehen Gesprächen mit der Initiative offen gegenüber.


Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

Veröffentlicht am 29.05.2018

 

Allgemein Rot-Grün gestaltet ÖPNV-Ausbau: S-Bahn-Anbindung wird deutlich verbessert

Die Strecke der Linien S3 und S31 zwischen Harburg und Hauptbahnhof gehört zu den am stärksten frequentierten S-Bahn-Strecken Hamburgs. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen das ÖPNV-Angebot in diesem Bereich nun deutlich verbessern. Zum einen soll der Fünf-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Harburg ausgeweitet werden. Zum anderen sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, um mit der S32 die dritte S-Bahnlinie nach Harburg zu realisieren. Dafür sollen unter anderem zehn weitere Fahrzeuge bestellt werden. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung eingereicht. Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen von der Ertüchtigung der Infrastruktur der Harburger S-Bahn. Für neue Weichentrapeze und Signale sowie der Anpassung der Stromversorgung werden rund 29 Millionen Euro investiert.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

"Unser Hamburg wächst für alle. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes durch unsere Stadt. Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir die Kapazitäten der S-Bahn-Linien über die Elbe um etwa 25% erhöhen und so für ein wesentlich besseres Angebot sorgen, von dem alle Menschen in unserer Stadt profitieren können. Die Linien fahren über die zentralen Knotenpunkte Wilhelmsburg, Hauptbahnhof, Jungfernstieg und/oder Dammtor und ergänzen damit das Verkehrsangebot in unserer Stadt sehr gut."

 

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir bauen den S-Bahn-Verkehr zwischen Harburg, Wilhelmsburg und Hamburg Hauptbahnhof deutlich aus. Wir reagieren damit auf die gestiegenen Fahrgastzahlen und weiter zu erwartende Zuwächse durch neue Wohngebiete im Süden. Jeder, der auf Bus und Bahn umsteigen will, soll auch einen Platz finden. Mehr Neun-Wagen-Züge und eine Ausweitung des Fünf-Minuten-Takts werden bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Doch wir denken weiter: Wir setzen jetzt auch die dritte Harburger S-Bahn-Linie S32 aufs Gleis. Keiner soll mehr Zweifel daran haben, dass die S32 kommt. Die Planungen für die hierfür notwendige Ertüchtigung der Harburger S-Bahn werden noch in diesem Sommer starten. Ab 2021 sollen im Berufsverkehr dann drei Züge innerhalb von zehn Minuten zwischen Harburg und der City fahren. Gleichzeitig wollen wir, dass die noch offene Bestelloption für zehn weitere S-Bahn-Fahrzeuge gezogen wird. Denn wir sind uns sicher, dass die zusätzlichen Fahrzeuge bei weiter steigenden Fahrgastzahlen in den 2020er Jahren für ein gutes Verkehrsangebot gebraucht werden. Diese Option sollten wir daher nicht verstreichen lassen."


Dirk Kienscherf
​​​​​​​
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

 

 

Veröffentlicht am 08.05.2018

 

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