Soziale Wohnungspolitik

Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung – Informationen der Mieterinnen und Mieter verbessern, fundierte Evaluation durchführen

Thomas Oppermann, Dirk Kienscherf und Olaf Scholz anlässlich des in Kraft tretens der Mietpreisbremse
Gut ein Jahr nach Einführung zeigt die Mietpreisbremse erste Wirkung. Bei rund 60 Prozent aller Neuvermietungen findet sie laut Mieterverein bereits Anwendung. Gleichzeitig ist klar, dass die bestehende Regelung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden kann. Hamburg sollte daher die Zeit nutzen, um die Auswirkungen der Mietpreisbremse und die daraus ergebenden Folgerungen – auch unter Beteiligung des Bündnisses für das Wohnen – umfassend zu analysieren. Aus Sicht der rot-grünen Regierungsfraktion sollte daher eine im Anschluss an die Erstellung des Hamburger Mietenspiegels 2017 fundierte Evaluation der Mietpreisbremse in Hamburg vorgelegt und dabei gegebenenfalls auch erforderliche alternative Weiterentwicklungen im Bereich der Mietpreisbremse oder des Wirtschaftsstrafgesetzes geprüft werden.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Nach gut einem Jahr Mietpreisbremse können wir feststellen, dass es gut und richtig war, dieses Instrument landesweit einzuführen. Aber schon damals war natürlich klar, dass die Mietpreisbremse allein nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen wird. Hier kann nur der Bau vieler neuer und bezahlbarer Wohnungen für eine langfristige Entspannung sorgen. Die rund 50.000 Baugenehmigungen seit 2011 belegen eindrucksvoll, dass wir hier schon einen großen Schritt nach vorn gemacht haben. Klar ist auch, dass wir diese Kraftanstrengung noch weiter verstärken werden. Mit der Mietreisbremse wurde erstmals seit Jahren wieder ein gesetzlicher Rahmen zur Begrenzung von Neuvertragsmieten bei Bestandswohnungen geschaffen. Auch aus Sicht des Mietervereins wurde damit ein Instrument  geschaffen, dass Mieterinnen und Mieter in die Lage versetzt, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Informationen rund um das Thema Mietpreisbremse für Mieterinnen und Mieter zu verstärken."
 
Kienscherf weiter: "Es ist richtig, die Wirkung der Mietpreisbremse in Zusammenhang mit dem neuen Mietenspiegel 2017 zu evaluieren. Wir wollen die richtigen Maßnahmen finden, um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern. Leider blockiert die Union den Abbau bereits jetzt erkennbarer Benachteiligungen der Mieter – beispielsweise die mangelnde Markttransparenz der Altmieten bei Wohnungswechsel und die rückwirkende Mietrückzahlung bei überhöhten Mieten. Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn wir in Hamburg darauf setzen, zusammen mit den Mieterverbänden die Mieterinnen und Mieter besser über ihre Rechte zu informieren und sie ermutigen, ihre Rechte auch wahrzunehmen."
 

Wohnungsbau – Vertrag für Hamburg: Gutes Gesamtpaket für Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Naturschutz

Die Regierungsfraktionen bringen heute einen Begleitantrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt. SPD und Grüne begrüßen ausdrücklich die Neuauflage des „Bündnisses für Wohnen“ und den aktuellen Entwurf des „Vertrages für Hamburg“. Aus Sicht der Regierungsfraktionen wird damit das Fundament für einen noch stärkeren Wohnungsneubau gelegt. Es wird deutlich, dass aufgrund des unbestritten sehr großen Wohnungsbedarfs neben der weiterhin prioritären Innenverdichtung auch Möglichkeiten der Stadterweiterung entwickelt werden sollen. Dieses soll unter Beachtung ökologischer Belange erfolgen. Unter anderem sollen die Landschaftsachsen, bedeutsame Grünverbindungen und vorhandene Parkanlagen freigehalten und die Gelder für Bürgerbeteiligung aufgestockt werden. Klimaschutz, reduzierte Baukosten für bezahlbares Wohnen, wesentlich mehr Sozialwohnungen sowie mehr Wohnungen für Personen mit Dringlichkeitsscheinen sind ebenfalls Teil des Gesamtpaket
Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Rot-Grün gibt ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und eine moderne Stadtentwicklung, zusammen mit der Wohnungswirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist gut, dass Hamburg eine attraktive Metropole ist, in der viele Menschen leben möchten. Umso mehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in Hamburg bezahlbar bleibt. Dieses gelingt nur, wenn wir unsere Anstrengungen noch verstärken und weitere Potentiale für den Wohnungsbau erschließen. Das wollen wir gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern anpacken. Wir verstärken die Bürgerbeteiligung, sie soll regelhaft umfangreich durchgeführt werden. Dazu erhöhen wir die Planungsmittel der Bezirke von 650.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Rot-Grün wird Stadtentwicklung nachhaltig und behutsam umsetzen.
Mit unserem Antrag unterstützen wir dieses Anliegen."
 

Auch 2016 starke Neubautätigkeit!

++ HAMBURG +.  Der Senat hat heute die Zahl der Baugenehmigungen des vergangenen Jahres bekannt gegeben. Mit 9.560 Wohneinheiten wurde die Zielvorgabe von 6.000 erneut weit übertroffen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: "Der Wohnungsbaumotor läuft weiter auf Hochtouren. Die Zahlen sind ein außerordentlich gutes Ergebnis für Hamburg. Das starke Engagement von Senat, Bezirken und der Wohnungswirtschaft bewährt sich weiter. Das erneut sehr erfreuliche Resultat bestätigt die Kontinuität der guten Arbeit des Bündnisses für das Wohnen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist der große Einsatz von Verwaltung und Kommunalpolitik in den Bezirken, der eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bauträgern und gleichzeitig eine enge Einbindung von Bürgerinteressen erst ermöglicht. Wichtig ist, dass das hohe Niveau trotz der erheblichen neuen Flächenbedarfe für Flüchtlingsunterbringungen gehalten werden konnte. Der reguläre Wohnungsbau und der Einsatz für bezahlbare Mieten sind weiterhin zentrale Ziele unserer Politik. Auch die weiteren Perspektiven für die kommenden Jahre sind außerordentlich gut, das bestätigt allein die enorm hohe Zahl der insgesamt genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Mit über 18.500 Einheiten wurde die Höchstmarke aus dem letzten Jahr sogar noch übertroffen."

 

Wohnungsbau legt weiter kräftig zu!

Der Wohnungsbau kommt in Hamburg weiter mit großen Schritten voran. Nach den heute veröffentlichten Zahlen wurden im letzten Jahr 8.521 neue Wohnungen fertiggestellt. Das ist gegenüber 2014 mit 6.974 Wohnungen noch einmal eine Steigerung um 22 Prozent.  

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist eine enorme Leistung, dass die Zahl der neuen Wohnungen noch einmal so deutlich gesteigert werden konnte. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle, die in Hamburg wohnen oder hier Wohnraum suchen. Die Fertigstellungszahlen lagen ja bereits 2014 mit knapp 7.000 doppelt so hoch wie 2010. Dass es jetzt mit 8.521 neuen Wohnungen noch einmal 22 Prozent mehr sind als 2014 zeigt, dass unsere Prioritäten richtig gesetzt sind: Damit das Wohnen für alle bezahlbar bleibt, müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Und wir verstärken unsere Anstrengungen noch weiter: Das neu gesetzte Ziel von 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich sind dafür die besten Beispiele. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen müssen, die Kosten im Bau zu senken. Dafür sind das Bündnis für das Wohnen und die gute Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterverbänden eine hervorragende Grundlage."
 

Vordringlich Wohnungssuchende – Rot-Grün leitet erste Schritte für Sofortprogramm ein

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Senat und Regierungsfraktionen wissen um die schwierige Situation insbesondere der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Daher sind wir uns auch mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir weiterhin alles daran setzen müssen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg zu bringen. Das Bündnis für das Wohnen hat sich in punkto Wohnungsbau und Mieterschutz erfolgreich bewährt. Daran wollen wir anknüpfen und deshalb den von uns gemeinsam mit den Grünen vereinbarten Runden Tisch zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit rasch auf den Weg bringen. Der entsprechende Antrag wird jetzt eingereicht und soll bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.
Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verbesserung der Lage durch deutlich mehr Wohnungsbau und Mieterschutz. Seit 2011 sorgt die neue Konzeptvergabe dafür, dass überall in unserer Stadt bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. Wir werden in dieser Legislaturperiode über 10.000 neue Sozialwohnungen bauen und weitere knapp 10.000 Miet- und/oder Belegungsbindungen schaffen. Wir haben die Bauherren verpflichtet, auf städtischen Flächen mindestens ein Drittel Sozialwohnungen zu bauen, dazu gehört auch ein Anteil von bis zu einem Drittel sogenannter WA-Bindungen, das sind Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende vorgesehen sind. Im Bündnis für das Wohnen werden wir Vereinbarungen dazu treffen, in Zukunft noch mehr dieser WA-Bindungen zu schaffen. Damit Frauen, Familien mit Kindern und Männer nicht ihre Wohnung verlieren, werden wir die präventiven Angebote weiter ausbauen. Das Motto ist: Obdachlosigkeit verhindern und Obdachlose wieder in Wohnraum zu vermitteln.“

 

SPD- Antrag zur Mietpreisbremse – Kienscherf: "Wir müssen alle Mittel nutzen, um drastische Mietpreissprünge zu stoppen"

Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD- Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Einführung der Mietpreisbremse: "Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an den Senat, nach dem für das Frühjahr 2015 angekündigten Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen die Mietpreisbremse in Hamburg umgehend und landesweit einzuführen. Dazu müssen frühzeitig die rechtlichen Vorbereitungen durchgeführt werden. Die CDU- Blockade auf Bundesebene ist durchbrochen. Hamburg ist damit weiter vorn beim Wohnungsneubau und beim Mieterschutz."   

Nach Ansicht von Kienscherf ist die Einführung der Mietpreisbremse seit Jahren überfällig: "Hier hat die Vorgängerbundesregierung von CDU und FDP die vielen Wohnungssuchenden in den Großstädten jahrelang im Stich gelassen – erhebliche Mietpreissprünge von bis zu 40 Prozent auch in Hamburg waren die Folge. Wer alleine auf den Markt setzt, gefährdet den sozialen Frieden. Wie beim Mindestlohn, so haben wir auch in diesem Bereich nun eine wichtige Forderung der SPD auf Bundesebene durchsetzen und erstmals wieder eine Regelung zur Begrenzung der Neuvertragsmieten in Deutschland vereinbaren können. Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die neue Miete nur noch 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen."

Die Mietpreisbremse sei aber natürlich kein Allheilmittel, sondern einer von vielen Bausteinen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, betonte Kienscherf: "Angesichts des weiterhin großen Bedarfs an zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum hat der Bau neuer Wohnungen höchste Priorität. Daher ist es auch richtig, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse auszunehmen, denn wir brauchen hier weiterhin enorme Investitionen. Daher werden wir die Mietpreisbremse auch im bewährten Bündnis für Wohnen weiter beraten, auch oder weil einzelne Beteiligte die landesweite Einführung kritisch sehen."

Kienscherf weiter: "Es geht jetzt darum, eine rechtssichere und praktikable Lösung für Hamburg zu schaffen. Eine landesweite Einführung ist in diesem Sinne. Gleichzeitig wollen wir aber nach der Einführung eine Wirkungsanalyse bereits im Jahr 2017 unter Beteiligung des Bündnisses für Wohnen durchführen. Das ist im Sinne von Mietervereinen und Wohnungswirtschaft." Kienscherf verwies darauf, dass der SPD- Senat derzeit alle Hebel zum Mieterschutz in Bewegung setze, die rechtlich möglich seien: "Wir haben die Kappungsgrenze schnellstmöglich abgesenkt, wir haben das Wohnraumschutzgesetz verschärft und wir weisen immer mehr Stadtquartiere mit sozialer Erhaltungsverordnung aus. Das ist soziale Mietenpolitik." Für eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sei die Stadt mit ihren neuen stadtenwicklungspolitischen Impulsen gut aufgestellt, betont der SPD- Abgeordnete: "Die seit 2011 erteilten über 34.000 Baugenehmigungen sind ein deutlicher Beleg dafür. Von den alleine nur im Jahr 2014 über 6.400 fertiggestellten Wohnungen waren knapp 1.500 Sozialwohnungen. Das belegt, dass der soziale Wohnungsbau nach den erheblichen Mittelbereitstellungen wie geplant in die Gänge kommt und sich weiter deutlich steigern wird."

Mit Unverständnis reagierte Kienscherf auf die Androhung von Maklerverbänden, das Bestellerprinzip juristisch anfechten zu wollen: "In jedem anderen Wirtschaftszweig gilt: wer bestellt, der bezahlt. Warum es gegen die Verfassung verstoßen soll, wenn dies in Zukunft auch für Makler gilt, erschließt sich wohl nur den Maklern selbst."

Kienscherf äußerte sich optimistisch, dass die Wende auf dem Mietmarkt gelinge: "Wenn aus der Wohnungswirtschaft heute Berichte über eine Entspannung zunächst in den Randlagen kommen, lässt dies hoffen, dass sich die Situation auch für Gering- und Normalverdiener überall in der Stadt wieder verbessern wird. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Wohnen in Zukunft überall in der Stadt bezahlbar wird."

 

Wohnungsbau 2014: über 6.000 Wohnungen und 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt

 

Die Hamburger Bezirke haben in 2014 den Neubau von insgesamt 10.957 Wohnungen genehmigt. Darüber hinaus zeigen erste Auswertungen, dass auch in 2014 mindestens 6.100 Wohnungen und zudem mindestens 2.041 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt wurden. Ein herausragendes Ergebnis konnte auch bei der Wohnraumförderung erzielt werden: Insgesamt wurden 2.340 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im gesamten Stadtgebiet gefördert. Der Senat hat zudem heute das Wohnraumförderprogramm für 2015/2016 beschlossen, die Wohnraumförderung geht damit auf hohem Niveau weiter.

Der Senat stellt 2015 rund 171,5 Millionen Euro Subventionsbarwert und 2016 rund 175 Mio. Euro Subventionsbarwert für die Förderung des Neubaus und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Damit können auch im neuen Jahr mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen finanziert werden. Des Weiteren hat der Senat entschieden, die Ausgestaltung der städtischen Grundstückspolitik weiterzuentwickeln.

Dazu Dirk Kienscherf: „Das Wohnungsbauprogramm des Senats war auch 2014 ein voller Erfolg. Die sehr guten Zahlen der vergangenen Jahre setzten sich in 2014 bei den fertiggestellten Wohnungen fort. Im letzten Jahr wurden nach aktuellen Auswertungen mindestens 6.100 Wohnungen fertiggestellt, davon über 2.000 Sozialwohnungen. Es wurden in 2014 für fast 11.000 Wohnungen Baugenehmigungen von den Bezirken ausgesprochen und von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank über 2.300 Mietwohnungen gefördert.  Die Ziele des Senats wurden damit mehr als erfüllt. Der Senat wird diese erfolgreiche Politik weiterführen und hat hierzu weitere Maßnahmen beschlossen.“ 

Ralf Sommer, Vorstandsvorsitzender der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB): „Durch umfassende Beratung und den passgenauen Einsatz von Fördermitteln unterstützt die IFB Hamburg die nachhaltige Entwicklung im Hamburger Wohnungsmarkt: Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse tragen dazu bei, dass wieder mehr preiswerter Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entsteht. Bereits im vierten Jahr in Folge konnten wir öffentliche Förderung für mehr als 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligen. Die hohe Nachfrage – auch schon im Hinblick auf 2015 – lässt erkennen, dass der soziale Wohnungsbau in Hamburg für Investoren rentabel ist und eine langfristige Entwicklungsperspektive bietet.“

Erfolgreiche Bilanz des Wohnungsbauprogramms des Senats

2014 wurden insgesamt 10.957 Wohnungen genehmigt.

In Verbindung mit den bereits hervorragenden Ergebnissen der letzten Jahre (2011 wurden für 6.811 Wohnungen Genehmigungen ausgesprochen, in 2012 waren es 8.731 und in 2013 10.328) wurden insgesamt für 36.827 Wohnungen Baugenehmigungen ausgesprochen. Die vom Senat angestrebte Zahl von 24.000 Baugenehmigungen in vier Jahren (4 x 6.000 Wohnungen) wurde somit deutlich übertroffen.

Die Zahl der Fertigstellungen lag nach einer ersten Auswertung 2014 bei über 6.100 Wohnungen, derzeit sind 14.180 Wohnungen im Bau. Diese Zahl wird sich voraussichtlich bis zur Veröffentlichung der Daten durch das Statistikamt Nord im Mai noch deutlich erhöhen. Es wurden zudem mindestens 2.041 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt. 2.007 hiervon waren klassische Sozialwohnungen (sogenannter 1. Förderweg), 34 Mietwohnungen wurden im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen fertiggestellt.

Wohnraumförderung 2014

Von den 2.340 geförderten Mietwohnungen sind 2.022 Wohnungen klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,10 €/qm Wohnfläche, 318 Wohnungen wurden im 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen und einer Anfangsmiete von 8,20 €/qm Wohnfläche bewilligt.

Im Ergebnis zeigt sich ein erfolgreiches Programmjahr 2014 für einen nachhaltig bezahlbaren, attraktiven und energieeffizienten Hamburger Wohnungsmarkt:

  • 2.340 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung,
  • insgesamt 2.451 geförderte Neubauwohnungen (Miete und Eigentum),
  • 4.017 neue Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand,
  • 4.787 Modernisierungsförderungen (Miete und Eigentum), davon 1.619 geförderte Modernisierungen von Mietwohnungen mit mietpreisdämpfender Wirkung.
  • Insgesamt wurden Fördermittel für rund 143 Mio. Euro (Subventionsbarwert) bewilligt.

Wohnraumförderung 2015 / 2016

Es werden in 2015 und 2016 jeweils Mittel für den Neubau von mindestens 2.000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung gestellt (rund 123 Mio. Euro in 2015 und rund 126 Mio. Euro in 2016). Alle geförderten Mietwohnungen sollen bis auf wenige Ausnahmen ab 2015 mit einer barrierereduzierten Grundausstattung realisiert werden. Die zusätzlichen Kosten werden dem Bauherren durch einen ergänzenden Zuschuss ausgeglichen. Außerdem können rund 300 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden.

Die Modernisierungsförderung für Mietwohnungen wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Sie ermöglicht rund 6.030 Modernisierungen von Miet- und Eigentumswohnungen (energetische Modernisierungen, umfassende Modernisierungen sowie Förderung des barrierefreien Umbaus). Hierbei werden auch weitere Mietpreis- und Belegungsbindungen gewonnen. Weiterhin werden Mittel für den Ankauf von bis zu 200 Belegungsbindungen bereitgestellt, damit Bestandswohnungen für die Wohnungsversorgung von Haushalten mit besonderem Integrationsbedarf verstärkt genutzt werden.

Für alle Programme der Wohnraumförderung zusammen stellt der Senat im Programmjahr 2015 einen Subventionsbarwert von rund 171,5 Millionen Euro und im Programmjahr 2016 rund 174,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Grundstückspolitik

Der Senat hat heute weitere Maßnahmen beschlossen, um die städtische Grundstückpolitik noch stärker darauf auszurichten, das Angebot von preiswertem Wohnraum zu erhöhen.

Bei der Konzeptausschreibung von städtischen Grundstücken muss  von den insgesamt auf einem Grundstück entstehenden Wohnungen mindestens ein Drittel öffentlich gefördert und – unter Berücksichtigung der Lage des jeweiligen Grundstückes – bis zu 10% für vordringlich Wohnungsuchende realisiert werden.

Damit geförderte Wohnungen für einen noch längeren Zeitraum für Haushalte mit niedrigerem Einkommen zur Verfügung stehen, kann bei Konzeptausschreibungen außerdem die Option einer verlängerten Bindung der öffentlich geförderten Wohnungen für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren gewählt werden.

Darüber hinaus wird bei Grundstücksausschreibungen künftig stärker danach differenziert, ob frei finanzierter oder geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll. Sofern Grundstücke ausschließlich für den geförderten Wohnungsbau ausgeschrieben werden, wird der Grundstückspreis zukünftig auf 600 Euro/m² Wohnfläche beschränkt. Diese Begrenzung des Grundstückspreises wird regelhaft mit der Verpflichtung verbunden, über die Bindungen der Wohnungsbauförderung hinaus für weitere 15 Jahre die Miethöhe auf den Mittelwert des Mietenspiegels zu begrenzen sowie keine Umwandlung der Mietwohnungen in Wohneigentum vorzunehmen.

 

SPD- Fraktion will Wohnungsbauoffensive fortsetzen – Mehr Anreize für Wohnungsneubau, mehr Barrierefreiheit, mehr Mieterschutz

Der Wohnungsbau in Hamburg ist so erfolgreich wie seit 14 Jahren nicht mehr. Bis zum Ende des Jahres werden über 35.000 Baugenehmigungen erteilt worden sein. 2013 wurden über 6.400 Wohnungen fertiggestellt, auch in 2014 kommen über 6.000 hinzu. Zudem werden erstmals in einer Wahlperiode Fördermittel für den Bau von 8.000 Sozialwohnungen bewilligt worden sein. "Das ist ein eindrucksvolles Ergebnis, in Hamburg gibt es wieder eine aktive, sozial verantwortungsvolle Wohnungspolitik", so Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD- Fraktion.

"Der neue Haushaltsplan des Senats sowie unser Haushaltsantrag sind ein klares Signal zur Verstetigung der Kraftanstrengungen beim Wohnungsbau und Mieterschutz", so Kienscherf weiter. Denn für eine nachhaltige Entspannung müssten weiterhin jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. Auch wenn in Teilbereichen des Wohnungsmarktes Entlastungswirkungen spürbar seien, bleibe die Situation gerade für Haushalte mit niedrigeren bis mittleren Mieten angespannt. Daher seien die Fortführungen des Bündnisses für Wohnen und des Vertrags für Hamburg mit den Bezirken von entscheidender Bedeutung, betont Kienscherf.

Die SPD- Fraktion bringt zu den Haushaltsberatungen einen umfangreichen Antrag ein. Kienscherf: "Angesichts des weiterhin großen Wohnungsbedarfes ist unser Ziel nicht die an sich schon ehrgeizigen 6.000 Wohnungen pro Jahr, sondern 6.000 plus. Deswegen wollen wir die so genannte Deckelung der Prämienzahlungen an die Bezirke für erteilte Baugenehmigungen abschaffen. Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen – auch über die 6.000er Marke hinaus. Auf Antrag der SPD- Fraktion werden die in 2014 fehlenden Mittel in Höhe von rund 280.000 Euro zur Finanzierung der Prämien ausgeglichen und zugleich der Senat mit einer Verstetigung beauftragt." Gleichzeitig will die SPD- Fraktion noch mehr Transparenz und Bewusstsein für den Wohnungsbau schaffen: In einem neuen jährlichen Wohnungsbaubericht sollen detaillierte Informationen über die Umsetzung und Detailfragen zusammengefasst und aufbereitet werden.

Der Antrag der SPD- Fraktion ist zudem ein klares Bekenntnis zu möglichst vielen neuen Sozialwohnungen, auch über die Marke von 2.000 hinaus. Kienscherf: "Das ist teuer, aber für uns ist klar: Wenn es die finanziellen Spielräume erlauben, dann wollen wir mehr Sozialwohnungen fördern und mehr Miet- oder Belegungsbindungen schaffen. Außerdem wird der soziale Wohnungsbau zukünftig ein grundsätzlich barrierearmer Wohnungsbau sein. Das verursacht heute geringe Mehrkosten, der Nutzen ist aber jetzt und langfristig enorm, gerade vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Zahl von älteren Menschen in Hamburg."

Kienscherf betonte, dass auch beim Thema Mieter- und Wohnraumschutz nicht nachgelassen werden dürfe: "2015 wird das Bundesgesetz zu Mietpreisbremse in Kraft treten. Wir wollen das erste Bundesland sein, das sie einführt – und zwar für die ganze Stadt. Das Wohnraumschutzgesetz wurde in dieser Wahlperiode deutlich verschärft und der Senat hat zusätzliche Personalstellen in den Bezirken geschaffen. Diese Stellen sollen nun langfristig fortgeführt werden. Spekulative Leerstände und illegale gewerbliche Zweckentfremdungen von Wohnungen müssen beendet werden."

Im Bereich der Stadt- und Stadtteilentwicklung setzt die Fraktion weitere Akzente. Der Bund hat die Mittel für die Städtebauförderung und die Soziale Stadt deutlich erhöht. Damit Hamburg alle Mittel abrufen kann, wird die Förderung innerhalb der Fördergebiete (RISE) zukünftig noch ressortübergreifender durchgeführt. Der Quartiersfonds wird im nächsten Doppelhaushalt auf vier Millionen Euro erhöht. Zudem setzt die SPD- Fraktion darauf, dass die großen Stadtentwicklungsprojekte erfolgreich fortgeführt werden. Kienscherf: "Vor allem die Weiterentwicklung des Hamburger Ostes mit dem Konzept 'Stromaufwärts an Elbe und Bille' kann in den nächsten Jahren ganz wichtige neue stadtentwicklungspolitische Akzente sorgen. Wir setzen dabei auf den Dialog mit den Menschen vor Ort und einer entsprechenden personellen Ausstattung des Bezirksamtes Hamburg- Mitte, das neben dem Hamburger Osten auch die weitere positive Entwicklung von Wilhelmsburg maßgeblich begleiten wird."

 

Mietpreisbremse kommt in Hamburg!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen zum Mietrecht. Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD- Fraktion: "Wohnen in Großstädten muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein, und zwar nicht nur am Stadtrand. Viel zu lange hatte der Bundesgesetzgeber die Wohnungsuchenden alleine gelassen. Nun besteht endlich die Möglichkeit, dass die Länder die Mietpreisbremse im Jahr 2015 einführen können. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD- Fraktion mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung den Senat auf – nach vorheriger Beratung im Bündnis für das Wohnen – die landesweite Einführung vorzubereiten. Wir wollen, dass die Wohnungssuchenden durch drastische Mietpreissprünge nicht mehr über Gebühr belastet werden."

Die SPD- Fraktion ist die erste Fraktion in Hamburg, die die Einführung der Mietpreisbremse durch einen Bürgerschaftsbeschluss fest verankern will.

Kienscherf weiter: "Es geht jetzt darum, eine rechtssichere und praktikable Lösung für Hamburg zu schaffen. Eine landesweite Einführung ist in diesem Sinne. Gleichzeitig wollen wir aber nach der Einführung eine Wirkungsanalyse bereits im Jahr 2017 unter Beteiligung des Bündnisses für Wohnen durchführen. Das ist im Sinne von Mietervereinen und Wohnungswirtschaft." Kienscherf begrüßt, dass der Wohnungsneubau – ebenso wie die Neuvermietung nach umfassenden Modernisierungen – von der Mietpreisbremse ausgenommen bleibt: "Investitionen in den Wohnungsmarkt werden dadurch also nicht gefährdet. Angesichts der Nachfragesituation hat der Neubau von Wohnungen mittel- und langfristig oberste Priorität. Die zu geringe Zahl an Wohnungen ist nach wie vor das Hauptproblem auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Alle mieterschutzrechtlichen Regelungen können hier nur mildernd wirken."

Mit Unverständnis reagiert Kienscherf auf die Androhung von Maklerverbänden, das Bestellerprinzip juristisch anfechten zu wollen: "In jedem anderen Wirtschaftszweig gilt: wer bestellt, der bezahlt. Warum es gegen die Verfassung verstoßen soll, wenn dies in Zukunft auch für Makler gilt, erschließt sich wohl nur den Maklern selbst."

 

Über 6400 neue Wohnungen 2013, über 34.000 Baugenehmigungen

Unsere Politik wirkt: Genau 6.407 neue Wohnungen wurden allein 2013 fertiggestellt, so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Diese Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise die erfolgreiche Hamburger Wohnungsbaupolitik. Wir stehen für:

  • mehr Wohnungsneubau
  • mehr Sozialwohnungen in der ganzen Stadt
  • mehr Mieterschutz

Seit 2011 wurden über 34.000 Baugenehmigungen erteilt. Die Genehmigungen sind ein verlässlicher Indikator dafür, dass die Fertigstellungszahlen auch in diesem und im nächsten Jahr deutlich über der 6.000er-Marke liegen werden. Besonders deutlich wird die Kehrtwende auch beim sozialen Wohnungsbau: Unterstützt durch eine neue Flächenvergabe wurden in den ersten drei Jahren für den Bau von über 6.000 Sozialwohnungen Fördermittel vom Bund abgerufen. Zudem hat SAGA GWG allein im letzten Jahr mit dem Bau von 1.000 neuen Wohnungen begonnen - 2010 unter schwarz-grüner Regierung ist keine einzige fertiggestellt worden.

Aufgrund der enormen Nachfrage wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunächst weiter angespannt bleiben. Daher ist es wichtig, den Wohnungsneubau langfristig auf hohem Niveau fortzuführen und gleichzeitig mit einer sozial verantwortlichen Mieterschutzpolitik zu flankieren. Dafür haben wir u.a. Folgendes veranlasst:

  • die Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren
  • die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes
  • der Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen
  • die jetzt vom Bund erarbeitete Mietpreisbremse

Darüberhinaus wird in den Stadtteilen Hamm, Borgfelde und Horn mit einem Sozialmonitoring die derzeige Wohnung- und Bevölkerungssituation untersucht.

Aufgrund der Ergebnisse sollen dann ggf. erforderliche wohnungspolitische Maßnahmen zum Schutz von Miterinnen und Mieter vor Verdrängung ergriffen werden.

Mehr Wohnungen, mehr Mieterschutz: Versprechen gehalten.

 

Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter bei der Wohnungsförderung

BSU
Die neue BSU in Wilhelmsburg

331 Millionen Euro – so viel investiert Hamburg im aktuellen Doppelhaushalt in den Wohnungsbau. Damit ist Hamburg im Pro-Kopf-Vergleich Spitzenreiter in Deutschland. Jährlich stehen pro Bewohner rund achtmal mehr Fördermittel für Neubau und Modernisierung zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt (Hamburg 80 Euro, Bundesdurchschnitt 10,70 Euro).

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt Chancen und Perspektiven bieten. Das gilt insbesondere auch für den Wohnungsmarkt. Jeder soll in Hamburg eine bezahlbare Wohnung finden können. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur politisch, sondern auch mit erheblichen finanziellen Mitteln. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, alles dafür zu tun, damit zukünftig 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden können. Und wir sind dabei auf einem sehr guten Weg: Seit 2011 wurden bereits über 34.000 Baugenehmigungen erteilt, aktuell sind gut 11.000 Wohnungen im Bau. Das zeigt, wie erfolgreich unser neuer Kurs ist."

Mit dem heute der Bürgerschaft vorgelegten zwei Jahre umfassenden Förderprogramm bekräftigt Hamburg seine wohnungspolitischen Ziele. Kienscherf: "Es geht darum, neuen Wohnraum zu schaffen, der gleichzeitig auch für Niedrig- und Geringverdiener bezahlbar ist. Mit der Förderung von 4.000 neuen Sozialwohnungen und weiterer Modernisierungen schaffen wir 2013/14 insgesamt knapp 8.000 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen."

Gleichzeitig werden wichtige Forderungen der SPD-Fraktion in das neue Programm aufgenommen: So wird nun auch der Bau von Wohnungen für Auszubildende gefördert, außerdem gehören die Azubis jetzt auch zum Förderkreis der Mietsubventionsprogramme, die bisher nur für Studierende galten. Außerdem gibt es nun keine Förderung mehr für Dämmstoffe, die mit gewässergefährdenden Bioziden behandelt sind. Kienscherf: "Dass gerade eine grüne Umweltsenatorin in der letzten Legislaturperiode den Einsatz dieser schädlichen Stoffe gefördert hat, ist bezeichnend. Damit ist jetzt endlich Schluss, stattdessen fördern wir umweltfreundliche Baumaterialien."

Kienscherf weiter: "Klar ist aber auch, dass Hamburg in der Wohnungspolitik auch künftig noch vor großen Herausforderungen steht. Dazu gehört unter anderem der weiter wachsende Wohnungsbedarf durch den Anstieg der Mieterhaushalte, die Notwendigkeit neue Wohnungsbauflächen zu aktivieren, der Schutz alteingesessener Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung oder auch das Auslaufen von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Daher war und ist es wichtig, den Wohnungsneubau durch Maßnahmen im Bereich des Mieterschutzes zu flankieren. Der Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen, die Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten, die beabsichtigte Mietpreisbremse bei Weitervermietungen sowie der neue Kooperationsvertrag zur Versorgung vordinglich Wohnungssuchender sind hier zu nennen. In keiner anderen Stadt wird so viel für den Wohnungsbau und den Mieterschutz getan, so intensiv mit den Wohnungsunternehmen und den Mietervertretungen zusammen gearbeitet, wie in Hamburg."

 
 

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

11.12.2017 14:13 Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht,

08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

08.12.2017 10:00 Lars Klingbeil zum Generalsekretär gewählt
Lars Klingbeil wurde am 08.12 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Lars Klingbeil Abgegebene Stimmen: 576 davon gültige Stimmen: 572 Ja-Stimmen: 404 (70,63 %) Nein-Stimmen: 134 Enthaltungen: 34

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