Allgemein Wohnungsbauförderprogramm – Deutlich mehr öffentlich geförderter Wohnungsbau sorgt für stabilen Sozialwohnungsbestand

Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat der Senat seine umfangreichen Wohnraumförderprogramme für 2017 und 2018 vorgelegt. Mit den neuen Programmen wird die Förderung des Neubaus von öffentlich Wohnungen noch einmal erheblich gesteigert: Zukünftig soll der Bau von 3.000 Mietwohnungen öffentlich gefördert werden. Insgesamt will Hamburg jedes Jahr den Bau von 10.000 Wohnungen ermöglichen.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Steigerung des Sozialwohnungsbaus um weitere 50 Prozent ist ein klares Signal zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Fördersumme wird sogar um zwei Drittel der bisherigen Kosten auf nunmehr 210 Millionen Euro angehoben. Das kommt der neuen Förderung von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zugute. Erstmals seit Jahrzehnten wird damit die Zahl von Sozialwohnungen in Hamburg stabilisiert werden. Waren es 2016 rund 81.000 Wohnungen, so werden jetzt für das Jahr 2030 rund 82.000 Wohnungen prognostiziert. Das ist ein großartiger Erfolg."

Im bundesweiten Vergleich liegt Hamburg schon jetzt weit vorn und ist mit seiner Wohnraumförderung auf die Einwohnerzahl bezogen mit Abstand Spitzenreiter. Kienscherf: "Aufgrund der weiter hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist es aber wichtig, dass wir unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, damit unsere Stadt für alle bezahlbar bleibt: ab jetzt werden jedes Jahr rund 5.000 Wohnungen zusätzlich eine Mietpreisbindung erhalten. Für den größten Teil der Sozialwohnungen liegt die Miete dieses Jahr bei 6,40 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich treiben wir mit dem Effizienzwohnungsbau und dem seriellen Bauen auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne Förderungen voran."

Positiv sei auch, dass der große rund 260.000 Wohnungen umfassende Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA und den Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften durch die Neubautätigkeit weiter wachsen und damit bezahlbarer Wohnraum – auch nach Wegfall von Sozialbindungen – langfristig erhalten bleibe, so Kienscherf weiter. "So wird die SAGA zukünftig alleine rund 2.000 Sozialwohnungen jedes Jahr neu bauen. 
Neben den rein quantitativen Steigerungen gibt es auch viele Verbesserungen der Förderbedingungen. Davon profitieren insbesondere Baugemeinschaften in Kleingenossenschaften, Wohngemeinschaften, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und vordringlich Wohnungsuchende wie zum Beispiel Frauen in schwierigen Lebenssituationen. Auch das Förderprogramm zum Wohnen für Studierende und Auszubildende wird gestärkt."

 

Veröffentlicht am 06.03.2017

 

Allgemein Sechs-Punkte-Plan – Hamburger S-Bahn zuverlässiger und flexibler machen

In der jüngsten Zeit ist es wiederholt zu Störungen im S-Bahn-Betrieb gekommen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Mit einem Maßnahmen-Plan soll die S-Bahn in künftig weniger störanfällig und flexibler werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der beiden Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) und Martin Bill (Grüne) nennt der Senat eine Prioritätenliste mit insgesamt sechs Vorhaben . Diese wurden bereits 2015 im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 entwickelt. Nach der Absage der Hamburger Bewerbung wurde dieser Plan aber weiterverfolgt, da sich damit der reguläre S-Bahn-Betrieb verbessern lässt. Angesichts der wiederholten Störungen bei der S-Bahn Hamburg in den letzten Wochen wird sich auf Antrag von SPD und Grünen auch der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen. 

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die S-Bahn-Infrastruktur muss weniger störanfällig und – wenn es doch einmal zu Problemen kommt – flexibler werden. Dafür dienen die entwickelten Maßnahmen. Sie müssen jetzt gemäß der Prioritätenliste zügig von der Bahn in Angriff genommen werden. Die Probleme der letzten Wochen zeigen, wie wichtig es ist, auch im Störungsfall schnell reagieren zu können, ohne dass zum Beispiel gleich ganze Linien ersatzlos gestrichen werden. Wenn die verfügbaren Mittel des Bundes zum zeitlichen Hemmschuh werden, sollten Möglichkeiten einer Vorfinanzierung geprüft werden." 

Die sechs Punkte umfassen: 


 
 

Veröffentlicht am 25.02.2017

 

Service 11-Punkte-Plan der Koalition: Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren

Die Koalition macht Druck in Sachen Service in den Hamburger Kundenzentren: Heute legten die SPD- und Grüne Fraktion einen 11-Punkte-Plan für die kommende Bürgerschaftssitzung mit einer Angebotsoffensive für die Hamburger Kundenzentren vor (siehe Anlage). Lange Wartezeiten, lange Vorlaufzeiten auf Termine – die Situation aus dem letzten Sommer soll sich nicht wiederholen, strukturelle Änderungen sind dafür nötig, so der Tenor des Antrags. Klare Leistungsversprechen sollen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße Servicequalität garantieren.

Dazu Dirk Kienscherf:
 

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Allgemein Farbliche Markierung von Radverkehrsanlagen – Sichtbarkeit und Akzeptanz erhöhen

 

Rot-Grün will neue Wege gehen und Radverkehrsanlagen im Kreuzungsbereich farblich markieren. Dabei soll in einem Pilotprojekt auch geprüft werden, ob selbstleuchtendes Material verwendet werden kann. Durch die farbliche Hervorhebung soll die Sichtbarkeit und Akzeptanz der Radverkehrsführung vor allem in Kreuzungsbereichen befördert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht.

Dazu Dirk Kienscherft, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Radfahrstreifen und Schutzstreifen erhöhen die Verkehrssicherheit und sind wesentlich komfortabler. Doch sie sind für viele Radfahrende noch neu und erst einmal ungewohnt. Darum ist für eine hohe Akzeptanz eine deutliche Wegeführung des Radverkehrs und ein hohes Maß an Sichtbarkeit notwendig. Besonders in Kreuzungsbereichen halten wir es darum für sinnvoll, Radverkehrsanlagen durch eine Einfärbung hervorzuheben. Um die Wege für Radfahrende so sicher wie möglich zu gestalten, werden wir auch einen Pilotversuch mit selbstleuchtendem Material durchführen. Polen und die Niederlande erproben diesen Ansatz bereits."

 

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Allgemein Rot-Grüne Initiative – Altlastensanierung vorantreiben, Flächenrecycling verstärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, wird aktuell auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen deutlich. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Altlastensanierung ist oft sehr langwierig und teuer. Darum bleiben belastete Flächen vielfach ungenutzt, besonders dann, wenn die Sanierungskosten den späteren Ertrag zu überschreiten drohen. Unser Ziel ist es, solche Brachen nutzbar zu machen und so auch zusätzliche Flächen für Wohnungs- beziehungsweise Gewerbebau zu erschließen. Die Sanierungspflichtigen dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Um die Altlastensanierung zügig voranzutreiben, ist es deshalb richtig und wichtig, ein Konzept zur Altlastensanierung auf den Weg zu bringen."
 

Veröffentlicht am 18.01.2017

 

Allgemein Wohnungsbau – Hamburg weiter auf Rekordkurs

Hamburg ist in Sachen Wohnungsneubau weiter auf Rekordkurs. Im Rahmen des heute von Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt vorgestellten Wohnungsbauberichtes für 2014 und 2015 wurde deutlich, dass Hamburg in diesem Jahr das im Bündnis für das Wohnen neu gesteckte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen bereits übertreffen wird. Insgesamt wird 2016 mit über 11.000 Einheiten ein neuer Rekordwert erreicht.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Wohnungsbaumotor läuft unverändert auf Hochtouren, das spiegelt die heute vorgestellte Bilanz eindrucksvoll wider. Neben den erheblichen Anstrengungen für den frei finanzierten Wohnungsbau haben wir auch in den Sozialwohnungsbau neuen Schwung gebracht. Zwischen 2011 und 2015 wurden über 11.600 geförderte Wohnungen bewilligt. Damit steht Hamburg im Bundesländervergleich weiterhin mit großem Abstand an erster Stelle. Das macht deutlich: Es ist und bleibt weiterhin ein Herzstück unserer Politik, dass das Wohnen in Hamburg für Alle bezahlbar bleibt."
 

Veröffentlicht am 06.12.2016

 

Allgemein Novelle des Baurechts – Erfolgreiche Hamburger Initiative schafft neue Stadtentwicklungsperspektiven

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Baurechtsnovelle zur Schaffung einer neuen städtebaulichen Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ sowie die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. 

Dazu erklärt Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es ist gut, dass das Bundeskabinett die Hamburger Impulse zur Weiterentwicklung des Städtebaurechtes aufgenommen hat. Mit dem neuen Gebietstyp des Urbanen Quartiers schaffen wir die Voraussetzungen, Wohnen und Arbeiten in Großstädten wieder besser zusammenzubringen und damit neue attraktive Quartiere ermöglichen. Dies gilt zum Beispiel für das Projekt 'Stromaufwärts an Elbe und Bille' und kann dort die Entwicklung im südlichen Hamm und Rothenburgsort beschleunigen. Positiv zu bewerten ist auch, dass Flächenpotentiale, die in Ballungsräumen wie Hamburg naturgemäß begrenzt sind, effizienter genutzt werden können Die bisherige strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten ist gerade in Metropolen nicht mehr zeitgemäß. Gerade hier entwickeln sich moderne Lebens- und Arbeitsformen, die eng miteinander verknüpft sein werden."
 

Veröffentlicht am 01.12.2016

 

Allgemein Aktuelle Wahl-Umfrage – Ein sehr ordentliches Zwischenzeugnis für unsere Politik

Zu der heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Umfrage erklärt Dirk Kienscherf: "Die Zahlen sind ein sehr ordentliches Zwischenzeugnis für unsere Politik. Die Zufriedenheitswerte mit dem Bürgermeister sind herausragend und suchen gerade im Ländervergleich ihresgleichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger honorieren erkennbar, dass wir unsere Wahlversprechen ebenso konsequent wie verlässlich umsetzen. Das konkrete Kümmern um die Probleme der Menschen ist das wirksamste Rezept, um populistischen Strömungen zu begegnen. Die Umfragezahlen sind für uns Bestätigung und Ansporn zugleich: Wir werden auch in den kommenden Jahren Kurs halten, uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, sondern weiter hart für die Stadt arbeiten." 

Hintergrund:

Laut der aktuellen Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg kommt die SPD bei der Sonntagsfrage auf 48 Prozent (Bürgerschaftswahl 2015: 45,6 Prozent). CDU 18 Prozent (2015: 15,9 Prozent), Grüne 16 Prozent (2015: 12,3 Prozent), Linke 8 Prozent (2015: 8,5 Prozent), FDP 5 Prozent (2015: 7,4 Prozent), AfD 4 Prozent (2015: 6,1 Prozent). 75 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind mit der Arbeit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz zufrieden oder sehr zufrieden.
 

Veröffentlicht am 25.11.2016

 

Allgemein Zusätzlicher Bahnsteig und Zugang Steintor: Hauptbahnhof als Verkehrsknotenpunkt stärken!

Täglich nutzen 500.000 Menschen den Hamburger Hauptbahnhof, er ist der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands und steht nach dem Pariser Nordbahnhof an zweiter Stelle in Europa. Damit der Hauptbahnhof seine Leistungsfähigkeit auch bei weiter steigenden Fahrgastzahlen behält, will Rot-Grün ihn weiter stärken. Ein zusätzlicher Bahnsteig sowie ein Zugang zur Steintorbrücke sollen für Entlastung sorgen. Einen entsprechenden Antrag, der auch die Pläne der Deutschen Bahn aufgreift, bringen die Regierungsfraktionen in die kommende Bürgerschaft ein. 

Dazu Dirk Kienscherf:
 

Veröffentlicht am 13.09.2016

 

Allgemein Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung – Informationen der Mieterinnen und Mieter verbessern, fundierte Evaluation durchfüh

Gut ein Jahr nach Einführung zeigt die Mietpreisbremse erste Wirkung. Bei rund 60 Prozent aller Neuvermietungen findet sie laut Mieterverein bereits Anwendung. Gleichzeitig ist klar, dass die bestehende Regelung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden kann. Hamburg sollte daher die Zeit nutzen, um die Auswirkungen der Mietpreisbremse und die daraus ergebenden Folgerungen – auch unter Beteiligung des Bündnisses für das Wohnen – umfassend zu analysieren. Aus Sicht der rot-grünen Regierungsfraktion sollte daher eine im Anschluss an die Erstellung des Hamburger Mietenspiegels 2017 fundierte Evaluation der Mietpreisbremse in Hamburg vorgelegt und dabei gegebenenfalls auch erforderliche alternative Weiterentwicklungen im Bereich der Mietpreisbremse oder des Wirtschaftsstrafgesetzes geprüft werden

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

Veröffentlicht am 08.09.2016

 

Allgemein Hamburgs Schulen starten bestens gerüstet ins neue Schuljahr

Hamburgs Schulen sind auch mit Blick auf die erneut gestiegen Schülerzahlen gut aufgestellt. Mehr Schülerinnen und Schüler bedeuten in Hamburg auch immer mehr Lehrkräfte und Pädagogen. Über 700 zusätzliche Vollzeitstellen garantieren auch weiterhin kleine Klassen und eine gute Unterrichtsqualität für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler

Hinsichtlich der gestiegenen Anmeldezahlen für Ganztagesangebote an Hamburgs Grundschulen und der Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Flüchtlingshintergrund betont Dirk Kienscherf: 

 

Veröffentlicht am 08.09.2016

 

Allgemein Wohnungsbau – Vertrag für Hamburg: Gutes Gesamtpaket für Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Naturschutz

Die Regierungsfraktionen bringen heute einen Begleitantrag zum Wohnungsbauvertrag mit den Bezirken in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Die neue Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket und zusätzliche finanzielle Mittel für die Bürgerbeteiligung ergänzt. SPD und Grüne begrüßen ausdrücklich die Neuauflage des „Bündnisses für Wohnen“ und den aktuellen Entwurf des „Vertrages für Hamburg“. Aus Sicht der Regierungsfraktionen wird damit das Fundament für einen noch stärkeren Wohnungsneubau gelegt. Es wird deutlich, dass aufgrund des unbestritten sehr großen Wohnungsbedarfs neben der weiterhin prioritären Innenverdichtung auch Möglichkeiten der Stadterweiterung entwickelt werden sollen. Dieses soll unter Beachtung ökologischer Belange erfolgen. Unter anderem sollen die Landschaftsachsen, bedeutsame Grünverbindungen und vorhandene Parkanlagen freigehalten und die Gelder für Bürgerbeteiligung aufgestockt werden. Klimaschutz, reduzierte Baukosten für bezahlbares Wohnen, wesentlich mehr Sozialwohnungen sowie mehr Wohnungen für Personen mit Dringlichkeitsscheinen sind ebenfalls Teil des Gesamtpakets

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

Veröffentlicht am 15.07.2016

 

Allgemein Umzug der Holsten-Brauerei – Weitere stadtentwicklungspolitische Perspektiven im Herzen Altonas

Zu den heute vorgestellten Umzugsplänen der Holsten-Brauerei von Hamburg-Altona nach Hausbrauch erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf: "Mit den heute vorgestellten Plänen wurde eine gute Entscheidung für Hamburg getroffen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Holsten auch weiterhin in Hamburg Bier brauen wird und damit viele Arbeitsplätze langfristig in der Produktion sowie der Verwaltung in unserer Stadt erhalten bleiben können. Von besonderer Tragweite sind aber insbesondere die stadtentwicklungspolitischen Perspektiven dieser Entscheidung. Mit der jetzt möglichen Entwicklung des Holsten-Areals kann direkt angrenzend an die schon entstehende Mitte Altona ein weiteres hoch attraktives und lebendiges innerstädtisches Quartier mit neuen Wohnungen und Arbeitsplätzen entstehen."

Kienscherf weiter:
 

Veröffentlicht am 29.06.2016

 

Allgemein Große Qualitätssprünge in Kitas

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherrf sieht in den Ergebnissen der aktuelle veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung  einen klaren Beleg für die enormen Kraftanstrenungen Hamburgs im Kita-Bereich.

 

„Dieses wird auch in Hamm deutlich, wo mit den Kita-Projekten Villa Sonnenschein am Morahtstieg und dem Ausbau des ehemaligen Pfarrhaauses der Herz-Jesu-Gemeinde Hamm am Horner Weg zwei sehr bedeutende Projekte umgesetzt werden konnten. Dazu allen beteiligten herzlichen Dank. In keiner anderen Stadt Deutschlands ist das Betreuungsangebot so reichhaltig wie in Hamburg“ so Dirk Kienscherf.

Die zuständige Familien- und Sozialbehörde führt u.a. dazu  aus:

 

Veröffentlicht am 29.06.2016

 

Allgemein Bündnis für das Wohnen – Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben

Heute haben die Stadt, die Verbände der Wohnungswirtschaft sowie das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen unterschrieben. Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Bündnis für das Wohnen ist seit Bestehen im Jahr 2011 eine beispiellose Erfolgsgeschichte und das Fundament für den erheblich gesteigerten Wohnungsneubau. Darum ist es gut für unsere Stadt, dass das Bündnis nun fortgesetzt wird. Es ist der Schulterschluss für bezahlbares Wohnen in Hamburg. Die Verständigung auf das gemeinsame Ziel von 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen jährlich ist ein gleichsam ambitionierter wie wichtiger Schritt, damit das Wohnen in unserer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich bleibt. Wir wollen weiterhin Verdrängungen vermeiden und die soziale Mischung von Quartieren fördern. Deshalb ist es genau richtig, neben dem Wohnungsneubau auch dem Mieterschutz hohe Priorität einzuräumen. So wird die Mietpreisbremse flächendeckend bestehen bleiben und weitere neue Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen in Hamburg erlassen werden. Auch zu Klimaschutz, Energieeffizienz, dem Erhalt der typischen Hamburger Backsteinfassaden sowie der Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden konnten wichtige Vereinbarungen erzielt werden. Sie werden bis 2020 dafür sorgen, dass Hamburg als Großstadt bei der Bereitstellung von bezahlbarem, attraktivem und nachhaltigem Wohnraum weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt."

 

Veröffentlicht am 08.06.2016

 

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16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

16.08.2017 19:08 Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.

16.08.2017 18:08 Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. „Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische

14.08.2017 11:15 5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland
Zukunft kommt nicht von allein Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über

14.08.2017 11:02 Die Elektromobilität haben die Autokonzerne selbst verschlafen
Thomas Oppermann im Interview mit dem Tagesspiegel Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem zur angespannten Situation zwischen den USA und Nord-Korea. Außerdem spricht er über die nötogen Konsequenzen aus der Dieselaffäre. Hier gibt es Auszüge des Interviews zum Nachlesen:

12.08.2017 18:04 Martin Schulz auf RTL
Sendung „An einem Tisch mit Martin Schulz: Deutschland fragt nach!“ Wann: Sonntag, 13.08.2017 – 22:20 Uhr Wo: RTL Was machen? Einschalten  

11.08.2017 12:12 Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung
Das Land Hamburg hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem es Beamten künftig möglich sein soll, ohne finanzielle Einbußen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu werden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßt diesen Vorschlag als echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Der Weg, den Hamburg hier einschlägt, ist großartig und führt in Richtung Bürgerversicherung. Erstmals bekommen Beamte

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